In der aktuellen Debatte zum besseren Schutz von Einsatzkräften dankte der innenpolitische Sprecher der Landtags-SPD Sascha Binder dem selbstlosen Einsatz der vielen Hilfskräfte im Land: „Kein einziger Fall von Gewalt gegen Einsatzkräfte darf für uns normal sein und auch für den Innenminister darf Gewalt niemals ein Stück Normalität sein.“

Der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach einer flächendeckenden Einführung von Bodycams für Rettungssanitäter*innen und Feuerwehren erteilt Binder eine Absage. „Die Einsatzkräfte wollen keine Bodycams und sehen sich dadurch nicht besser geschützt.“

„Welche Konsequenzen aus dem Blaulicht-Gipfel des Innenministers gezogen werden, bleibt völlig unklar. Der Innenminister liefert keine konkreten Vorschläge, wie Einsatzkräfte in Zukunft besser geschützt werden. Die Blaulichtorganisationen haben mehr Ernsthaftigkeit und solides Handeln gerade in diesen Tagen verdient“, so Binder abschließend.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz für Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Zudem braucht es eine konsequente und schnelle Strafverfolgung sowie eine Stärkung der Präventionsarbeit.

Achim Winckler

Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration