Redemanuskript Dr. Stefan Fulst-Blei
2. Beratung Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

am 13. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

In der ersten Behandlung dieses Gesetzes wie auch im Bildungsausschuss sind wir auf klare inhaltliche Defizite eingegangen. Das Ziel meiner heutigen Rede ist daher vor allem eines: Verantwortlichkeiten klar zu benennen!

„Gegen dieses Reformprojekt war die chaotische Einführung von G8 eine handwerklich saubere Maßnahme.“

Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem Schulleiter. Und die gegenwärtige Stimmung in den Schulen ist so, dass er mich ausdrücklich gebeten hat, seinen Namen nicht zu nennen.

Dass ein Projekt dieser Größenordnung Widerstände hervorruft, ist normal. Wir haben in der letzten Legislaturperiode große Projekte auf den Weg gebracht. Auch uns hat dabei etwa die GEW sehr kritisch begleitet.

Aber noch nie, ich betone noch nie, habe ich zu einem Gesetzentwurf eine so vernichtende Kritik gelesen, wie seitens der GEW zu diesem Gesetz vom 27. November:

„Die Widersprüchlichkeiten, Inkonsistenzen und Unklarheiten des Gesetzentwurfs legen insgesamt den Schluss nahe, dass der Versuch, ein Qualitätskonzept für die Schulen auf den Weg zu bringen, zumindest in der vorgelegten Fassung als gescheitert betrachtet werden muss.“

Deutlicher geht es nicht: dieses Vorhaben wird scheitern! Doch statt Nachdenklichkeit bei Schwarz-Grün nur Selbstzufriedenheit.  Aber gut: Hochmut kommt vor dem Fall!

Die Rede ist von einem enormen Zeitdruck, keinerlei Transparenz, Maulkorb für Beteiligte und vor allen Dingen Unklarheiten und Unsicherheiten für die Beschäftigten.

Das ist weder guter Stil noch der richtige Weg. In Schule und Schulverwaltung, die Kolleginnen und Kollegen verdienen vor allem Dingen unseren Respekt und unsere Wertschätzung! Genau dieses vermissen mittlerweile viele.

Auch der Respekt und Wertschätzung gegenüber dem Parlament lässt zu wünschen übrig. Wie können Sie denn hochdotierte Stellen besetzen und sich selbst dafür applaudieren, wenn der Landtag der Einrichtung der Institute noch nicht einmal zugestimmt hat?

Darüber hinaus hören wir, dass Sie uns einen Gesetzentwurf mit Strukturen zu den Seminaren vorlegen, die Sie in internen Arbeitsgruppen bereits abschaffen lassen. Wir sollen einem Gesetz zustimmen, dessen Mehrkosten nicht klar sind, Stellenpläne noch in Arbeit und Strukturen bereits überholt?

Sie verabschieden heute eine Reform, die am 1.1.2019 bereits umgesetzt sein sollte. Die bittere Wahrheit: Ihre Experten sagen öffentlich, dass es gut zehn Jahre dauern kann, bis die Ergebnisse in den Schulen, im Unterricht nachhaltig wirksam werden.

Und trotzdem weigern Sie sich, konkrete Meilensteine zu nennen: was wollen Sie bis wann erreicht haben?

In zehn Jahren werden manche nicht mehr im Landtag sein. Manche hoffen vielleicht sogar bis dahin eine andere Funktion zu haben, um nicht verantworten zu müssen, was sie heute maßgeblich auf den Weg gebracht haben. Der Vatikan hat ja auch schöne Stellen.

Interessant auch, dass die Grünen dieses Projekt mittragen. Ist das Ausdruck ihres bildungspolitischen Wachkomas oder steckt dahinter Parteistrategie?

Wie auch immer, ich rufe Ihnen heute zu: Verabschieden Sie trotz vieler Warnsignale diese Reform nicht!

Sie, und nicht die Beschäftigten, tragen dafür die volle Verantwortung! Kommen Sie nicht auf die Idee, diese in ein paar Monaten oder Jahren abzuwälzen.

Und glauben Sie mir: wir würden ein Scheitern dieser Reform nicht feiern, denn dazu liegt uns die Qualität der Schulen und das Befinden unserer Beschäftigten viel zu sehr am Herzen.

Sie aber müssen langsam mal zeigen, dass Sie große Projekte umsetzen können.

Die Lernplattform ELLA mit bis zu 28 Mio. Euro Schaden haben Sie bereits an die Wand gefahren. Mangelhaftes Projektmanagement ist hier eine zentrale Ursache des Scheiterns.

Frau Ministerin, zeigen Sie diesmal, dass Sie es besser können.

Denn sollte auch dieses Reformvorhaben scheitern, wäre es an Ihnen, über Konsequenzen nachzudenken. Dann reicht das Ablösen einer Ministerialdirektorin nicht mehr aus.

Ich danke Ihnen!

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Ehret Fraktion
Jana Ehret
Beraterin für Bildung, Jugend und Sport