„Unternehmen ächzen, Beschäftigte leiden – und die Landesregierung schaut zu“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir fordern sie auf, für die nächsten zwei Jahre keine neuen Regelungen zu beschließen, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen: ein Bürokratiemoratorium.“ Er benennt damit eines von mehreren Ergebnissen der Septemberklausur seiner Fraktion in Freiburg.
„Auch das Gelingen der Energiewende ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, führt Stoch aus. Der Bund bereitet sich vor und plant hunderte Großbatterien. Und die baden-württembergische Landesregierung? „Grün-Schwarz weiß weder, welche Standorte dafür vorhanden sind – noch, wo solche bereitgestellt werden könnten. Sie lässt Investoren und Netzbetreiber schlicht und ergreifend im Regen stehen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert: „Es muss eine Landesstrategie zur Versorgungssicherheit und Strompreisstabilisierung erstellt werden. Dafür braucht es eine aktive Beteiligung des Landes bei der Standortsuche und -bereitstellung für Batterie-Großspeicher.“
Die 18 Abgeordneten haben sich auf ihrer Klausur auch mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg befasst. „Hier fehlen mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen. Das ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung“, so Stoch. Mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz haben die Abgeordneten in Freiburg diskutiert, wie sich der Stillstand auf dem Wohnungsmarkt überwinden lässt. „Bislang kommen auf jeden Bundeseuro nur mit 60 Cent aus der Landeskasse. Das ist eindeutig zu wenig – und muss auf einen Euro erhöht werden“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Eine Entlastung für Familien wäre auch eine Streichung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum.“
Maßnahmen für gelungene Integration an unseren Schulen
„Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Diese Chance müssen wir an unseren Schulen noch besser nutzen“, fordert Stoch. Er und seine Fraktion wollen unter anderem die Vorbereitungsklassen neu strukturieren und einen Dolmetscherpool aufbauen. Stoch: „Darüber hinaus wollen wir die Schulpflicht vorverlegen – und von sechs auf drei Monaten nach dem Zuzug begrenzen.“
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich zudem für eine Teilnahme am Regelunterricht ab dem ersten Tag stark und will die flächendeckende Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht. „Dieser soll nicht mehr im Konsulatsmodell, sondern in staatlicher Verantwortung als Regelangebot an allen Schülern eingeführt werden.“
Gutes Aufwachsen in allen Familien – für eine moderne Familienpolitik
Mit 29,9 Prozent lag die niedrigste U3-Betreuungsquote aller Länder 2023 in Baden-Württemberg. Stoch verspricht: „Wir lassen die Familien in Baden-Württemberg nicht im Stich: Mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit ermöglichen. Dafür schaffen wir ausreichend Kita-Plätze, starten eine Kita-Fachkräfteoffensive und treiben die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung voran.“
Mit der kostenlosen Bereitstellung von haushaltsnahen Dienstleistungen will die SPD-Landtagsfraktion Alleinerziehende nachhaltig entlasten.
Zudem macht sie sich dafür stark, dass der Landesfamilienpass für alle Familien gilt und als App verfügbar ist. „Darin sollen zudem alle Angebote für Familien aufgelistet werden, damit sie vereinfacht Zugang zu vergünstigten Angeboten erhalten.“ Tübingen geht da mit gutem Beispiel voran. Stoch: „Was hindert Grün-Schwarz daran, das auf das ganze Land auszuweiten?“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
