Uli Sckerl (Grüne) und Nikolaos Sakellariou (SPD): „Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete größerer Gemeinden sollen endlich eine Besoldung erhalten, die ihrem Amt und ihrer Leistung gerecht wird“

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Landeskommunalbesoldung will Grün-Rot dafür sorgen, dass Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete mehr Geld verdienen. Die Anforderungen an diese Ämter seien in den vergangenen Jahren immer mehr gestiegen, begründeten die Innenexperten Uli Sckerl (Grüne) und Nikolaos Sakellariou (SPD) die Anhebung der Bezahlung.

„Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete größerer Gemeinden sollen endlich eine Besoldung erhalten, die ihrem Amt und ihrer Leistung gerecht wird“, sagte Uli Sckerl. Verglichen mit Führungskräften in der Wirtschaft sei das Tätigkeitsprofil vergleichbar, aber die derzeitige Bezahlung nicht mehr angemessen. „In vielen Kommunen wird es immer schwieriger, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Ämter zu finden“, erklärte Nikolaos Sakellariou.

Die Regierungsfraktionen werden daher einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeskommunalbesoldung in den Landtag einbringen, der neben der Anhebung der Besoldung auch einen Anreiz für die dritte Amtsperiode in Form eines Zuschlags von acht Prozent schaffen soll. „Uns ist daran gelegen, erfahrene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte für weitere Amtszeiten zu gewinnen“, so Sckerl.

Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen seien für das Land von besonderer Bedeutung. „Dazu zählt auch, dass die Chefs von Rathäusern und Landratsämtern angemessen bezahlt werden“, betonte Sakellariou. Die Besoldung der Bürgermeister war zuletzt in den Jahren 2000 und 2010 erhöht worden. „Damals sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Städten über 30.000 Einwohner allerdings leer ausgegangen. Das wollen wir nun korrigieren“, waren sich Sckerl und Sakellariou einig.

Stuttgart, 5. Juni 2014