MdL Rosa Grünstein: „Flüchtlinge, die den größten Schrecken hinter sich gelassen haben, sollen zu vertretbaren Bedingungen wohnen und mehr Freiheit zur Eigenverantwortung erhalten“
Der zur Anhörung frei gegebene Entwurf für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Rosa Grünstein spürbare Verbesserungen für den Lebensalltag von Flüchtlingen vor. „Flüchtlinge, die den größten Schrecken hinter sich gelassen haben, sollen zu vertretbaren Bedingungen wohnen und mehr Freiheit zur Eigenverantwortung erhalten“, sagte Grünstein. Die Festsetzung auf mindestens 7 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche pro Person und die Möglichkeit, Flüchtlinge künftig nicht länger nur in Gemeinschaftsunterkünften, sondern künftig auch in Wohnungen unterzubringen, bezeichnete sie als wichtige Beiträge zur Humanisierung.
Die Berücksichtigung der spezifischen Belange von Frauen, Familien und Kindern und die Abkehr vom reinen Sachleistungsprinzip setze Standards für eine humane Flüchtlingspolitik, die diese Bezeichnung auch verdiene. Die Landesregierung lasse die Städte und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen überdies finanziell nicht im Regen stehen. Die Anpassung der Kostenpauschale und die im Gesetz verankerte Revisionsklausel zeigten, so Grünstein, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung bewusst sei und auf eine gute Kooperation mit den Kommunen setze.
Stuttgart, 23. Juli 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
