MdL Carla Bregenzer: „Die Landesregierung beendet ihr Privatuni-Abenteuer, wie sie es begonnen hat – neoliberal geblendet, hoch¬schul¬politisch ahnungslos, aber mit viel Geschwafel“
Regierungsantwort zu den Folgen ihrer wissenschaftspolitischen Experimente
Die Landesregierung ist offenkundig nicht bereit, über die Folgen ihrer gescheiterten Privatuni-Experimente in Stuttgart und Bruchsal ehrlich Rechenschaft abzulegen. Diesen Schluss zieht die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carla Bregenzer, aus der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Parlamentsinitiative der SPD.
Welche bizarren Probleme sich die Landesregierung eingehandelt habe, zeige beispielhaft ein Vorgang am Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT), der in der Antwort gestreift werde. So gab es nach Regierungsangaben am SIMT offensichtlich missbräuchlichen Zugriff auf den Kapitalstock für Ausgaben des laufenden Betriebs – möglicherweise verbunden mit strafbaren Handlungen. Auf die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden aber verzichtete die Landesregierung nach eigenen Angaben, „um den Rückfluss der Mittel und die Umstrukturierung des SIMT zu einer Weiterbildungseinrichtung der Universität Stuttgart nicht zu gefährden“.
Geradezu absurd und im Blick auf ihr wissenschaftspolitisches Grundverständnis verräterisch seien die Beispiele, mit denen die Landesregierung die lange propagierte Vorbild-Rolle der beiden Privathochschulversuche für die staatlichen Hochschulen zu belegen versuche, so Bregenzer. Die Regierung behaupte allen Ernstes, die International University in Bruchsal (IU) und SIMT hätten auf vorbildliche Weise marktgerechte Studiengebühren erhoben – als wäre das Schicksal der beiden Einrichtungen nicht gerade der Beweis dafür, dass die Gebühren weder marktgerecht noch kostendeckend waren, so die SPD-Hochschulexpertin.
Als Beleg für die Internationalität der Privatunis verweise die Regierung darauf, dass Lehrveranstaltungen ausschließlich in englischer Sprache abgehalten würden, ein Merkmal, „dem die staatlichen Hochschulen immer noch nacheifern“ (O-Ton Landesregierung). Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort an die SPD ein, dass die Studienangebote auf die Bedürfnisse der großen Unternehmen zugeschnitten seien und die Studieninhalte „in Abstimmung mit diesen festgelegt“ würden. Die beiden Privatgründungen hätten zudem die Freiräume des Hochschulrechts genutzt, um Studierende selbst auszuwählen – für Bregenzer ein Hohn angesichts der Tatsache, dass ausländische Studierende mit Studiengebührendarlehen für ein Studium an der IU und SIMT angelockt wurden.
Carla Bregenzer: „Frankenberg verweigert eine ehrliche, selbstkritische Bilanz seines Privatuni-Abenteuers nach dem Motto: Was wir seinerzeit als richtig behauptet hatten, lassen wir uns doch durch die Wirklichkeit nicht widerlegen.“
Eine geradezu ironische Note erhalte das Drama durch den Umstand, dass die staatlichen Hochschulen, in deren Fleisch das SIMT und die IU nach dem Willen der Landesregierung Stachel waren, jetzt bei der Abwicklung des „Nachlasses“ einspringen müssen: die Universität Stuttgart examiniert die SIMT-Studierenden über die Hilfskonstruktion einer Externenprüfung, für die Studierenden der International University sucht das Wissenschaftsministerium noch nach einer Lösung, die nach Lage der Dinge wiederum nur unter dem Dach staatlicher Hochschulen zu finden sein dürfte.
Carla Bregenzer strebt auf der Grundlage der Regierungsantwort nun eine Plenardebatte im Landtag an und zieht ihr vorläufiges Fazit: „Neoliberal geblendet, hochschulpolitisch ahnungslos, dafür aber mit unendlichem Schwafelaufwand – die Landesregierung beendet ihr Privatuni-Abenteuer, wie sie es begonnen hat.“
