„Auch wir begrüßen jedes neue Windrad im Land“, so Gernot Gruber, Sprecher für Energie und Klimaschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Aber wenn neue Windräder bei uns so selten sind, dass jeder Neubau vom Ministerpräsidenten persönlich begrüßt wird, spricht das Bände. Vor allem zu dem riesigen Spagat zwischen Wollen und Werden. 400 Projekte seien auf dem Weg, freut sich der Ministerpräsident. Aber den Weg geschafft haben in dieser Legislatur bisher nur 30, obwohl man 1000 neue Anlagen bauen wollte. Und obwohl nach der von der SPD beauftragten Klimastudie mindestens 150 neue Anlagen pro Jahr benötigt werden, um die Klimaziele des Landes zu erreichen.“
Gernot Gruber: „Windkraft zu verkünden ist wohlfeil. Sie zu verwirklichen ist die Aufgabe. Und da bremst sich die grün-schwarze Regierung bisher selbst aus. 2022 hatten wir einen Zuwachs von Null Anlagen, denn neun neue Anlagen ersetzen neun alte Anlagen. Und von den über 80 Anlagen, die seit zwei Jahren genehmigt sind, wurde bisher nicht einmal eine Handvoll fertig.“
Grubers Fazit: „Der Ministerpräsident zeigt gerne auf den Bund, wenn es um den extrem schwachen Windkraftausbau im Südwesten geht. Dabei hat das halb so große Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren doppelt so viele Anlagen errichtet. Eine Trendwende ist in Baden-Württemberg überfällig, nötig und wird von uns auf voller Linie unterstützt. Doch gerade Ministerpräsident Kretschmann muss beweisen, dass er Ziele erreicht. Er muss die Trendwende nicht nur behaupten, sondern bewerkstelligen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle