SPD zu ausgesetzten Klimaabgaben bei Dienstflügen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Ausnahmeregelung bei Ausgleichszahlungen für Dienstflüge im Bereich des grün-geführten Wissenschaftsministeriums, vermisst SPD-Klimaexperte Gernot Gruber die nötige Konsequenz der Landesregierung beim Klimaschutz: „Grün-Schwarz kündigt beim Klimaschutz gern viel an – bei der konkreten Umsetzung fällt die Landesregierung aber weit hinter dem eigenen Anspruch und den selbst auferlegten Vorgaben zurück.“
„Die im Klimaschutzgesetz des Landes festgelegte Ausgleichszahlungen für Dienstflüge sind sinnvoll. Wirksam sind sie jedoch nur, wenn sie auch eingehalten werden. Dass Umweltministerin Walker nun ausgerechnet in dem Bereich, in dem besonders häufig geflogen wird, eine Aufweichung der Regelung mitmacht, ist geradezu absurd“, so Gruber.
Der klimapolitische Sprecher der SPD im Landtag sieht auch in anderen Bereichen erheblichen Nachholbedarf für Grün-Schwarz: „2020 wurden gerade mal 12 Solaranlagen auf Landesgebäuden errichtet. Mit bislang bloß 170 Solardächern auf ca. 8.000 Landesgebäuden wurde die Energiewende hier jahrelang verschlafen. Zudem werden nur gut 25% des verbrauchten Stroms in Baden-Württemberg regenerativ erzeugt. Der Bund und das Nachbarland Rheinland-Pfalz stehen hier mit 45% deutlich besser da.“ Ein ähnliches Bild zeige sich bei der Einsparung von CO2.
Stuttgart, 13. Dezember 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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