Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung beim Klimaschutzgesetz:

„Endlich hat die viel zu lange dauernde Hängepartie der grün-schwarzen Koalition um die Erweiterung des Klimaschutzgesetzes ein Ende. Dieser Schritt war längst überfällig, denn während im Bund der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 immerhin um etwa 35 Prozent reduziert werden konnte, hinkt Baden-Württemberg mit einer Reduktion von nicht einmal 15 Prozent weit hinterher.“ Ende 2018 lag die Einsparung der Treibhausgasemission im Land bei lediglich 11,67%.

Da ausgerechnet Baden-Württemberg als einziges grün regiertes Bundesland die Klimaschutzziele Deutschlands besonders weit verfehlt, sei es unbedingt nötig „regenerative Energien schneller auszubauen, Energie einzusparen und die Energie durch Wärmenetze effizienter zu nutzen“, so Gruber. „Uns ist es wichtig, dass Land und Bund die CO2-Einsparziele auch regelmäßig überprüfen, um gegebenenfalls nachzusteuern. Zudem muss auch die «Große Photovoltaik» auf Freiflächen endlich forciert werden! Denn auch hier liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich trotz reichlich Sonne nur im Mittelfeld. Echte Vorbilder beim Klimaschutz sehen anders aus.“

Stuttgart, 13. Mai 2020

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

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Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz