Im Anschluss an die Pressekonferenz von Fridays for Future Baden-Württemberg versichert der Sprecher für Energie- und Klimaschutz der SPD im Landtag, Gernot Gruber, die Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Land kritisch zu begleiten:
„Angesichts der dramatischen Erkenntnisse eines beschleunigten Klimawandels gegenüber bisherigen Annahmen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Treibhausgasemissionen zurückzufahren. Deshalb wird die SPD sehr kritisch und mit eigenen Vorschlägen auf die anstehende Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Land schauen.“
„Insbesondere wollen wir einen deutlich beschleunigten Zubau bei der Freiflächen-Photovoltaik, einen erheblich schnelleren Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und ein konkreteres Ziel beim Ausbau von Windkraft und Geothermie. Zudem fehlen noch klare Konzepte zur Wärmewende und dem Ersatz von Kohle bei den bestehenden Fernwärmenetzen.“
„Die grün-schwarze Landesregierung hat Ankündigungen aus Ihrem Koalitionsvertrag wie einen CO2-Schattenpreis oder die Orientierung an einem noch vorhandenen CO2-Restbudget noch nicht in Angriff genommen, obwohl sie die SPD-Opposition seit Jahren an diese Aufgaben erinnert.“
Achim Winckler
Pressesprecher
