In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschuss – wie es das Gesetz vorsieht – unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen. Der Richterwahlausschuss hat jetzt mit der erforderlichen Stimmenmehrheit eine Entscheidung getroffen. Die Ministerin wäre jetzt gut beraten, dem Ministerpräsidenten die Ernennung des gewählten Bewerbers vorzuschlagen. Das monatelange Tauziehen muss ein Ende haben, das OLG Stuttgart war lange genug ohne Führung.“
Achim Winckler
Pressesprecher
