SPD und Grüne erzwingen Anhörung Trittins als Zeuge im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“
SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“ haben heute beantragt, Bundesumweltminister Trittin sowie einige der Spitzenbeamten seines Ministeriums binnen einer Woche als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Nach § 6a des Untersuchungsausschussgesetzes Baden-Württemberg ist der Vorsitzende „zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder oder von zwei Fraktionen durch deren Sprecher im Ausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird“.
Die CDU/FDP- Mehrheit im Ausschuss hatte früher zwar den Beweisantrag Nr. 8 unterstützt, mit dem Umweltminister Trittin und mehrere seiner Spitzenbeamten als Zeugen benannt wurden, die Festlegung eines konkreten Termins für die Vorladung bisher jedoch ohne Angabe von Gründen verweigert. Für die Fraktionschefs von SPD und Bündnisgrünen, Wolfgang Drexler und Winfried Kretschmann, liegt der Grund für dieses Verhalten auf der Hand: „Aus Angst vor unangenehmen Enthüllungen über Schlampereien und Versäumnisse im baden-württembergischen Umweltministerium wollen CDU und FDP eine Zeugenaussage Trittins vor der Bundestagswahl unbedingt verhindern.“
Nun jedoch ist der Ausschussvorsitzende gesetzlich verpflichtet, binnen sieben Tagen die beantragte Sitzung durchzuführen. Um eine sinnvolle Planung zu ermöglichen, haben die Antragsteller mit Minister Trittin im Vorfeld des heute eingereichten Antrags Kontakt aufgenommen und von Trittin eine Terminzusage bekommen für den kommenden Freitag, also den 12. Juli 2002. Die Antragsteller haben dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Atomaufsicht“ deshalb vorgeschlagen, die Sondersitzung auf diesen Termin festzulegen.
Drexler und Kretschmann gehen davon aus, dass der Ausschussvorsitzende dieses Terminangebot akzeptiert. „CDU und FDP wissen, dass Minister Trittin den 12. Juli 2002 – und nur diesen Termin – innerhalb der kommenden Woche für eine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss freimachen kann. Die Festsetzung der Sondersitzung auf einen anderen Termin wäre deshalb das offene Eingeständnis, dass CDU und FDP an einer raschen und vollständigen Aufklärung des Atomskandals nicht im Geringsten interessiert sind.“
Die Anhörung von Minister Trittin, wie auch der Spitzenbeamten des Berliner Umweltministeriums, ist dringend erforderlich, da das Bundesministerium im Zeitraum September und Oktober 2001 intensiv mit der Atomaufsicht Baden-Württemberg in Kontakt stand und deshalb detailliert über Inhalt und Qualität der Arbeit des Landesministeriums Auskunft geben kann. Nur auf Druck aus Berlin hatte damals die hiesige Atomaufsicht mit Minister Müller an der Spitze endlich gehandelt, was schließlich zur Abschaltung des Reaktors Philippsburg 2 geführt hatte.
gez. Helmut Zorell
Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
