SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Einem Kompromiss zwischen Tief- und Kopfbahnhof erteilte Geißler einst eine klare Absage. Heute kümmert er sich nicht um sein Urteil von gestern“
In der Diskussion um die erneute Prüfung des Kombi-Bahnhofs hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir in Erinnerung gerufen, dass Heiner Geißler es selbst war, der diese Variante in seinem Schlichterspruch als Ausweg ohne Wenn und Aber verworfen hat. „Einem Kompromiss zwischen Tief- und Kopfbahnhof erteilte Geißler einst eine klare Absage. Heute kümmert er sich nicht um sein Urteil von gestern“, sagte Rivoir. „Dabei lässt sich Geißler mit Geißler widerlegen“, ergänzte der SPD-Politiker.
Wörtlich heißt es in Punkt 6 des Schlichterspruchs von Geißler vom 30.11.2010:
"6. Es war von vornherein klar, dass bei der gegebenen Situation heute ein Kompromiss zwischen Tief- und Kopfbahnhof nicht mehr möglich ist. Der ursprüngliche Plan von Prof. Heimerl, nämlich Sanierung des Kopfbahnhofs mit Bau eines viergleisigen Durchgangsbahnhofs plus Anschlusstunnel zur Neubaustrecke und Abzweig zum Flughafen wäre ein solcher Kompromiss gewesen. Diese sogenannte Kombi- oder Züricher Lösung war aber nach dem Raumordnungsverfahren 1996/97 von der Bahn so wenig aufgegriffen worden wie die „Lean-Variante“, die heutige K 21-Konzeption."
Für Rivoir gibt es keine neuen sachlichen Gesichtspunkte, die eine völlige Abkehr von dieser Einschätzung aus dem Schlichterspruch rechtfertigen könnten. Er appellierte an die Befürworter einer erneuten Prüfung der Kombilösung, zu den nach wie vor schlüssigen und richtigen Erkenntnissen der Schlichtung zurückzukehren. „Die Kombilösung wurde mehrfach geprüft und dann aus guten Gründen verworfen – zuletzt vom Schlichter höchstpersönlich“, betonte der SPD-Fraktionsvize.
Rivoir verwies auf eine weitere Passage im Schlichterspruch, aus der das klare Nein zu einer Kombination von Tief- und Kopfbahnhof hervorgehe:
„Einen Kompromiss zwischen Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof 21 kann es nicht geben, die Gründe hierfür habe ich dargelegt. Also kann eine Chance zur Verkleinerung des vorhandenen Konfliktpotenzials und eine Entschärfung des Konflikts nur noch darin gesucht und gefunden werden, wichtige und berechtigte Kritikpunkte der S 21-Gegner aufzugreifen, offensichtliche Schwachstellen zu beseitigen und Stuttgart 21 als Bahnknoten im Interesse der Menschen deutlich leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen – zu Stuttgart 21 PLUS.“
Mit Blick auf die von allen Konfliktparteien geforderte Transparenz in der Auseinandersetzung um S 21 hält Rivoir es für „höchst bedenklich, dass bislang niemand die totale Kehrtwende Geißlers in der Bewertung der Kombi-Lösung als friedensstiftendem Kompromiss aufgefallen ist, geschweige denn diese aufs Korn genommen hat“.
Stuttgart, 18. August 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
