MdL Rita Haller-Haid: „In der Öffentlichkeit signalisiert die Landesregierung Entwarnung, hinter den Kulissen aber lässt sie die Radikal-Privatisierer von der Leine“
Oettinger und Frankenberg sollen sich umgehend von den neuen Berger-Vorschlägen distanzieren
Die in den letzten Wochen um sich greifenden Gerüchte über weitere Aktivitäten der Roland Berger-Gutachter im Anschluss an ihr Gutachten zur Klinik-Privatisierung haben sich bewahrheitet. Der SPD-Abgeordneten Haller-Haid liegt ein vertrauliches Berger-Papier zur „Strukturellen Weiterentwicklung der Baden-Württembergischen Universitätsklinika“ vor, das aus ihrer Sicht einen wahren „Horrorkatalog“ enthält. Nach den Worten der Tübinger Landtagsabgeordneten laufen die Berger-Empfehlungen darauf hinaus, den Universitätskliniken die Aufgabe der Hochschulmedizin zu nehmen.
Empfohlen wird in dem Berger-Papier, „einzelne Kliniken oder Teilbereiche“ an private Erwerber zu „veräußern“. Konkret vorgeschlagen werden in dem Papier dafür die Augenkliniken, die Hals-Nasen-Ohren-Kliniken und die Hautkliniken.
Das Berger-Strategiepapier errechnet eine Investitionslücke in Höhe von 900 Millionen Euro bis 2020 bei den Unikliniken in Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm. Um diese Gelder aufzubringen, sollen die Universitätskliniken eine jährliche Umsatzrendite von fünf bis sechs Prozent erwirtschaften.
Dafür sollen die Unikliniken die Fallzahlen durch exklusive Versorgungsverträge mit Krankenkassen steigern, mit ausländischen Krankenkassen kooperieren – wegen der Zahlungssicherheit aber vor allem Patienten aus europäischen Ländern versorgen – und neue Geschäftsfelder zur Abschöpfung vorhandener „Kaufkraftbereitschaft“ erschließen.
Die SPD-Expertin für Hochschulmedizin sieht den Ausgangspunkt für diesen Horrorkatalog in der völlig unrealistischen Renditeerwartung: „Die behauptete Investitionslücke ist nichts anderes als der absichtsvoll herbeigeführte Rückzug des Landes aus der Klinikfinanzierung. Dass die geforderte Renditeerwartung in der Hochschulmedizin eine Illusion ist, weiß jeder, der die realen Verhältnisse in den Kliniken ehrlich zur Kenntnis nimmt.“
Für Haller-Haid ist das Berger-Papier alles andere als eine unverbindliche Gedankenspielerei. Dies belegt nach ihrer Auffassung die abschließende Erwartung der Berger-Gutachter an die Vorstände der Unikliniken. Dort heißt es unter dem Stichwort „Weiteres Vorgehen“: „Die Vorstände sind jetzt gehalten, gemeinsam mit den Aufsichtsräten darüber zu befinden, welche Maßnahmen am jeweiligen Standort aufgegriffen werden.“
Die SPD-Abgeordnete fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die Universitätskliniken endlich zu verschonen vor diesem fortwährenden Wechsel von Zuckerbrot und Peitsche.
Haller-Haid: „Ministerpräsident Oettinger und Wissenschaftsminister Frankenberg müssen sich umgehend von diesen Vorschlägen distanzieren und die Einstellung aller Berger-Aktivitäten anordnen.“
Das der SPD-Abgeordneten zugespielte Strategie-Papier der Berger-Unternehmensberatung versteht sich als Fortsetzung des umfangreichen Berger-Gutachtens zur Zukunft der Hochschulmedizin, das Ende April dieses Jahres veröffentlicht wurde.
Helmut Zorell
Pressesprecher
