Zumeldung zur Pressekonferenz des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch MdL: „Es ist beschämend, dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments verteidigt“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch MdL hat die Landesregierung und den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz erneut scharf kritisiert. Angesichts der heutigen Pressekonferenz des grünen Fraktionsvorsitzenden sieht er die „grüne Strategie des Tarnens, Tricksens und Täuschens fortgesetzt“. Wer anlässlich eines Geheimpapiers mit Maßnahmen, die offensichtlich exakt ein Sparvolumen von 1,8 Milliarden und damit genau das von Grün-Schwarz definierte strukturelle Defizit ergeben, von einem „Instrumentenkasten“ spreche, versuche, die Öffentlichkeit und das Parlament zu hintergehen. „Es ist doch vielmehr so, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Strobl damit genau das Drehbuch festgelegt haben, was die Fraktionen von Grünen und CDU zu beschließen haben. Und da ist es beschämend, dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments und die Politik im Hinterzimmer auch noch verteidigt.“
„Wer soll eigentlich glauben, dass die Maßnahmen nur darstellten, was möglich sei, wenn beispielsweise die Erhöhung der Grunderwerbssteuer bis auf die Stelle hinter dem Komma benannt ist?“, fragt sich Stoch. Er erneuerte die Forderung, dass nun alles vorgelegt werden müsse. „Beendet das unwürdige Schauspiel und lasst den wohlfeilen Worten um größtmögliche Transparenz Taten folgen!“, forderte der SPD-Fraktionschef die Grünen auf. Dann könne man endlich auch über Inhalte reden, wie es Kollege Schwarz eingefordert hat. „Wenn uns und der Öffentlichkeit alles vorliegt, können wir gerne über die einzelnen Maßnahmen reden.“ So aber seien die Abgeordneten, sogar die der Regierungs-fraktionen, darauf angewiesen, häppchenweise Informationen aus der Zeitung zu bekommen. „Dass der grüne Fraktionsvorsitzende heute einräumen musste, noch nicht einmal jetzt – nach Bekanntwerden des neuen Geheimpapiers – seine Fraktion umfassend informiert zu haben, bestätigt endgültig mein Bild davon, dass die grünen Abgeordneten nur noch zum Abnicken gebraucht werden“, so Stoch. Er wiederholte den Appell an Grün-Schwarz: „Raus mit der Sprache, was ist konkret geplant!?“
Stuttgart, 23. August 2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher
