SPD zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg

Boris Weirauch: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – und öffentliche Chats sind es auch nicht“

Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die heute vorgestellten Schritte, mahnt aber auch weitergehende Anstrengungen an: „Das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt den Justizbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand, um endlich gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen zu können. Es ist ein guter, erster Schritt, dass sich die neu eingerichtete Spezialdezernate an den 17 Staatsanwaltschaften im Land mit der Bearbeitung von Hass-Postings beschäftigen. Denn damit ist die klare Ansage verbunden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer im Netz droht, hetzt oder beleidigt, wird konsequent und schnell strafrechtlich verfolgt.“

Für Weirauch gilt es aber, auch andere Schattenräume in den Blick zu nehmen: „Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden müssen sich gerade im Hinblick auf die sogenannten ,Corona-Spaziergänge‘ noch intensiver mit den Inhalten beschäftigen, die in Chats von sozialen Netzwerken wie ,Telegram‘ verbreitet und ausgetauscht werden. Deshalb fordern wir, dass noch größere Anstrengungen im Bereich der Beobachtung und Auswertung strafrechtlich relevanter Inhalte in öffentlich zugänglichen Chats unternommen werden. Die Landesregierung muss hier einen Schwerpunkt setzen.“

Stuttgart, 18. Januar 2022

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik