Positionierung der SPD-Landtagsfraktion zum möglichen Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH durch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Die TransnetBW GmbH betreibt als Eigengesellschaft der EnBW AG das Stromübertragungsnetz in Baden-Württemberg und verantwortet damit einen Eckpfeiler der kritischen Infrastruktur in Baden-Württemberg. Die grün-schwarz Landesregierung plant den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der TransnetBW, um damit Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Netze finanziell zu stemmen. Investitionen in die Netzinfrastruktur sind längst überfällig, um die flächendeckende Versorgung mit erneuerbarer Energie sicherzustellen. Baden-Württemberg darf sich dabei aber nicht in die Abhängigkeit privater finanzieller Investoren begeben.
Die SPD-Landtagsfraktion positioniert sich betreffend einer materiellen Privatisierung kritischer Infrastruktur daher wie folgt:
- Kritische Infrastruktur in Baden-Württemberg muss zwingend in öffentlicher Hand bleiben.
- Die Landesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit der EnBW und der TransnetBW Investitionsbedarfe im Bereich des Strom-Übertragungsnetzes zu prüfen und gegenüber dem Landtag darzulegen, ob eine Finanzierung über eine Eigenkapitalerhöhung der EnBW-Anteilseigner bzw. über Fremdkapital möglich ist.
- Sollten erforderliche Investitionen ohne einen Verkauf von Anteilen an der TransnetBW nicht möglich sein, darf eine Veräußerung von Minderheitsanteilen nur unter folgenden Bedingungen erfolgen:
- Kein Verkauf von Anteilen an privatwirtschaftliche Unternehmen, insbesondere nicht an Investmentgesellschaften oder Hedgefonds.
- Kein Verkauf von Anteilen an Unternehmen, an denen ein Nicht-EU-Staat beteiligt ist.
- Anteile dürfen – zusammen oder allein betrachtet – keine gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Sperrminorität verschaffen.
- Es muss sichergestellt sein, dass eine Weiterveräußerung der Anteile ausgeschlossen ist bzw. nur mit Zustimmung des Landes und unter den o.g. Voraussetzungen möglich wäre, sowie, dass die Anteile für den Fall einer Weiterveräußerung mit einer vorherigen Andienungspflicht an die EnBW unterlegt sind.
Dr. Boris Weirauch MdL (AK Wirtschaft, Arbeit und Tourismus)
Nick Fink MdL, stv. Fraktionsvorsitzender (AK Finanzen)
