MdL Nik Sakellariou: „Angesichts der dramatischen Sicherheits-mängel in den baden-württembergischen Gefängnissen ist rasches Handeln gefordert“
Neue Justizministerin muss sich an ihren Taten messen lassen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einsicht der neuen baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, dass weitere Stellenstreichungen im Justizvollzug nicht machbar seien. Diese Erkenntnis sei im Vergleich zu ihrem Vorgänger ein erster hoffnungsvoller Schritt in die richtige Richtung, sagte der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Nik Sakellariou. Die 40 zusätzlichen Stellen, die schon früher beschlossen wurden und nach Aussage der Justizministerin in diesem Jahr nun endlich freigegeben werden sollen, reichten jedoch bei weitem nicht aus.
Angesichts der dramatischen Überbelegung und der damit verbundenen unzumutbaren Gefahren insbesondere für die Beschäftigten im Justizvollzug verlangt Sakellariou von der neuen Ministerin rasch Konzepte, um die Mitarbeiter zu schützen und die Sicherheit in den Gefängnissen zu erhöhen.
Der SPD-Politiker warnte jedoch angesichts der Erfahrungen mit einer „lammfrommen FDP“ vor allzu großen Erwartungen. Bei Ankündigungen von FDP-Regierungsmitgliedern sei größte Vorsicht geboten. „Die Justizministerin muss sich an ihren Taten messen lassen, nicht an ihren Versprechungen.“
Pressesprecher
