MdL Thomas Knapp: „Pfisters Kartellverfahren gegen Gaspreiserhöher haben keinerlei Abschreckungseffekt, weil er die Namen der betroffenen Unternehmen verheimlicht“
Läuft gegen die EnBW ein Missbrauchsverfahren? Pfister mauert
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister als Chef des Landeskartellamtes vor, ungerechtfertigten Gaspreiserhöhungen durch allzu große Nachsichtigkeit gegenüber den Versorgungsunternehmen Vorschub zu leisten. Die EnBW etwa habe trotz großer Gewinne die Preise zum 1. November 2008 um 20 Prozent erhöht, kritisiert der SPD-Energieexperte Thomas Knapp. Solch ungeniertes Abkassieren könnte durch mutiges und konsequentes Einschreiten der Landeskartellbehörde verhindert werden. Genau daran mangele es aber, so Knapp, weil Wirtschaftsminister Pfister als Kartellchef viel zu wenig Druck mache.
Der SPD-Energieexperte kritisiert insbesondere, dass sich Pfister beharrlich weigert, Ross und Reiter zu nennen und die Namen der betroffenen Energieunternehmen öffentlich zu machen, gegen die kartellrechtlich vorgegangen wird. Derzeit laufen nach Pfisters eigenen Angaben vier Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger. Ob auch die EnBW betroffen ist, verschweigt der Minister.
Pfisters Argument, er dürfe aus rechtlichen Gründen die Namen nicht nennen, ist für Knapp eine reine Schutzbehauptung. Das Bundeskartellamt etwa nennt die Namen zumindest nach Abschluss des Verfahrens.
Knapp: „Pfister mauschelt lieber mit den Gasversorgern, statt Abzockerei an den Pranger zu stellen.“ Der Abschreckungseffekt von Kartellverfahren auf Landesebene sei damit gleich Null. Stattdessen beginne jährlich aufs Neue das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Versorgern und Kartellamt.
Knapp: „Pfister spannt mit der Verheimlichung der Namen einen Schirm über die Gasversorger, die unter dem Schutz der Anonymität hemmungslos ihre Gewinnstrategie zu Lasten der Verbraucher durchsetzen können.“
Würden die Namen der Unternehmen, die zu hohe Preise verlangen, bereits bei Einleitung eines Kartellverfahrens öffentlich gemacht, würden die meisten Versorger einlenken, ist sich Knapp sicher. Aus Angst vor schlechter Berichterstattung und wütenden Kunden würden sich zudem viele Versorger erst gar nicht trauen, ungerechtfertigt hohe Preise zu verlangen.
Die SPD fordert deshalb vom Wirtschaftsminister mehr Mut und Konsequenz bei der Preiskontrolle und mehr Transparenz bei Kartellverfahren.
Thomas Knapp: „Die Verbraucher könnten wirksam vor Preistreiberei geschützt werden, wenn der Wirtschaftsminister als Kartellchef mehr Mumm in den Knochen hätte.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
