„Nur 13 neue Windräder, in einem halben Jahr und in ganz Baden-Württemberg – das ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. Das gilt insbesondere für die Grünen“, sagt Gabi Rolland, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Andere Flächenländer verzeichnen ein Vielfaches an Zuwachs, Nordrhein-Westfalen bald das Zehnfache. Der Südwesten stolpert hinterher, und an diesem Trend ändert sich leider gar nichts.“
Rolland: „Und weil es nicht wirklich besser wird, werden auch die selbstgesteckten, ambitionierten Klimaziele dieser Landesregierung krachend verfehlt. Darauf hat der Klimasachverständigenrat bereits hingewiesen und ein Sofortprogramm aufgelegt. Die Landesregierung macht aber nichts – sie verkauft uns alten Wein in neuen Schläuchen. Auch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes wird hier nicht weiterhelfen, denn damit werden nur Bundesgesetzgebungen auf das Land harmonisiert.“
Rollands Fazit: „Das ist kein Hochlauf der Windkraft, das ist noch nicht einmal ein Hochschleichen. Und diese Entwicklung kann man durchaus als Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung bezeichnen.“
Dr. Hendrik Rupp
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