Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin, Gabi Rolland, hält das Agieren der Landesregierung beim Thema Studiengebühren für unverantwortlich. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass die Landesregierung den Ausstieg aus den Gebühren für internationale Studierende selbst ins Schaufenster stellt und sich erst hinterher die Frage stellt, wie sie das finanzieren soll.“
Rolland: „Die Kritik an den Studiengebühren ist nicht neu, eine Exit-Strategie hätte man sich durchaus schon überlegen können, bevor man ans Rednerpult im Landtag tritt. Es ist aber auch traurig, dass die Regierungsfraktionen der Abschaffung das Wort reden, die Regierungsbänke das begrüßen, aber die Landesregierung dann das Wissenschaftsministerium allein auf den Kosten sitzen lässt. Die Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende ist kein Geschenk an die Hochschulen, sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine wissenschafts- wie wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“
Dr. Hendrik Rupp
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