Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren:
„Der Hartnäckigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist es zu verdanken, dass nun endlich auch das Verfahren gegen die 13 Professoren, die seit Ende 2011 rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen erhalten, eröffnet wurde. Damit sehen wir unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss eindeutig bestätigt. Wir teilen vollumfänglich die Meinung der Staatsanwaltschaft, dass besagte Professoren bewusst die Rechtswidrigkeit der Zulagengewährung in Kauf genommen haben, um sich dadurch erhebliche finanzielle Vorteile zu verschaffen.
Für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist das ein weiterer Schlag ins Kontor und belegt einmal mehr, dass sie und ihr Ministerium die Problematik Zulagen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2012 nicht ernst genommen haben. Hätte das Ministerium nach Bekanntwerden der Rechtswidrigkeit gleich im September 2012 hier die Zügel in die Hand genommen, wäre das Thema Zulagen schon lange Geschichte. Nun übernimmt das Oberlandesgericht die Arbeit des Ministeriums.“
Stuttgart, 2. August 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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