Claus Schmiedel: „Die Landesregierung weigert sich weiterhin, die notwendigen Reformen einzuleiten – damit wird sich die SPD nicht abfinden“

Antwort der Landesregierung zu SPD-Antrag

Die Landesregierung zeigt sich weiterhin uneinsichtig und verweigert sich den dringend notwendigen Reformen beim achtjährigen Gymnasium (G8). Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Parlamentsinitiative der SPD-Fraktion. Die Regierung sieht demnach keinen Handlungsbedarf für Veränderungen beim G8 und setzt nach Ansicht der SPD-Fraktion zudem ihre „Gängelungs-Politik“ gegenüber den Schulen und Schulträgern fort. Denn die Regierung verbietet Gymnasien, neben dem G8 auch parallele G9-Züge einzuführen, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Die SPD-Fraktion wird sich nach den Worten Schmiedels mit dieser Blockade-Politik der Landesregierung nicht abfinden. Er kündigte an, dass die SPD die G8-Eltern sowie die Grundschuleltern am 29. November 2008 zu einer großen Veranstaltung in den Landtag nach Stuttgart einladen werde. „Vor dem Hintergrund unserer eigenen G8-Umfrage wollen wir gemeinsam mit den Eltern die notwendigen Veränderungen diskutieren. Die Landesregierung wird den großen Unmut und Druck der Eltern dann nicht länger ignorieren können“, so Schmiedel.

Auf der Grundlage von inzwischen mehr als 10.000 Fragebögen, die im Rahmen der G8-Elternumfrage zurückgesandt wurden, hatte die SPD-Fraktion in ihrer Parlamentsinitiative weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gymnasiums vorgeschlagen.

Die wichtigste Forderung lautet, dass Anträge von Schulen auf Einrichtung eines parallelen G9-Zuges genehmigt werden müssen. Nach der Umfrage der SPD wollen 73 Prozent der Eltern ihr Kind lieber in einen G9-Zug als in einen G8-Zug schicken, wenn diese Wahlmöglichkeit besteht. Die Landesregierung setzt sich damit in ihrer Antwort überhaupt nicht auseinander und verweist nach Schmiedels Angaben lediglich auf die Möglichkeit, über Realschule und berufliche Gymnasien das Abitur in neun Jahren zu machen.

„Wenn auch vier Jahre nach der verbindlichen G8-Einführung fast 75 Prozent der Eltern ihr Kind lieber in einen G9-Zug schicken würden, dann ist das eine Bankrotterklärung für die Schulpolitik von CDU und FDP“, so Schmiedel.

Regierung lehnt auch Reformen innerhalb des G8 ab
Die SPD-Fraktion hat auch weitreichende und sofort wirksame Maßnahmen für Reformen innerhalb des G8 vorgeschlagen. So sollen zusätzliche Stellen für Krankheitsstellvertretungen geschaffen werden, um den hohen Unterrichtsausfall an den Gymnasien zu bekämpfen. Die zweite Fremdsprache im Gymnasium soll grundsätzlich erst in der 6. Klasse beginnen, um den ohnehin schon schwierigen Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium nicht zusätzlich zu erschweren. Bei all diesen Forderungen zeige sich die Landesregierung uneinsichtig, so Schmiedel.

Erfreulich sei allerdings, dass die Landesregierung auf den Druck von Eltern und SPD zumindest bei den Vergleichsarbeiten reagiert und die Benotung künftig abschaffen will. Dies hat das Kultusministerium gestern gegenüber dem SWR bestätigt, während der Kultusminister noch Ende der vergangenen Woche in seiner Antwort auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion von dieser Abschaffung nichts wissen wollte.

Eine einzige Enttäuschung ist nach den Worten von Claus Schmiedel dagegen die Antwort der Landesregierung auf die SPD-Forderung, für den dringend notwendigen Ausbau der Gymnasien zu echten Ganztagsschulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Vielen Schulen ist völlig schleierhaft, wie sie mit der Zuweisung von lediglich einer zusätzlichen Lehrerwochenstunde je Ganztagsklasse ein gutes Ganztagsangebot machen sollen.“

Claus Schmiedel: „Wir brauchen beides: Sofort notwendige Veränderungen im G8 sowie die Möglichkeit für die Gymnasien, neben dem G8 parallele G9-Züge einzuführen. Dafür wird sich die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Eltern weiter beharrlich einsetzen – gegen alle Widerstände der Landesregierung.“


Helmut Zorell
Pressesprecher