MdL Norbert Zeller: „Was Schavan heute an Oettinger kritisiert, hat sie als Kultusministerin in Baden-Württemberg feige mitgemacht“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der baden-württembergischen Kultusministerin Schavan Heuchelei und Feigheit vor. Anlass sind Äußerungen Schavans im Focus von heute, mit denen sie sich deutlich absetzt von der Regierungslinie Oettingers und damit auch von ihrer eigenen bisherigen Ganztagsschulpolitik. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller, betrachtet es als einen „Ausbund von Heuchelei“, dass Schavan jetzt im Bundestagswahlkampf Positionen verkündet, die sie selbst noch bis vor kurzem im Landtag massiv bekämpft habe. Auf Landesebene habe Schavan das Konzept Oettingers noch verteidigt, die Betreuung in den Ganztagesschulen vor allem mit ehrenamtlich tätigen „Jugendbegleitern“ zu gestalten. Auf Bundesebene nun setze sie sich davon ab und damit von ihrer eigenen bisherigen Politik, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Mit dieser „Wendehalsigkeit“ habe sich Schavan auf unsägliche Weise blamiert und sich zudem für jedwedes Amt in der Bildungspolitik disqualifiziert.
Zeller: „Wer hier im Land zu Ganztagesschulen jahrelang pfui sagt, auf Bundesebene aber plötzlich hui, der hat sich als Bildungs- bzw. Kultusexpertin endgültig disqualifiziert.“
Zeller wies darauf hin, dass Schavan wie die gesamte CDU bei den Haushaltsberatungen im Januar dieses Jahres einen Antrag der SPD abgelehnt habe, 20 Mio. € zusätzlich für pädagogisches Personal an den Ganztagesschulen im Haushalt einzustellen. Auch die von der SPD geforderte Verankerung der Ganztagesschulen im Schulgesetz habe Schavan bislang stets blockiert. Die ideologisch verdrängte Ablehnung von flächendeckenden Ganztagesschulen sei schließlich auch deutlich geworden, als Schavan als einzige Landeskultusministerin den Schulen im Land die Teilnahme am Bundeskongress der Ganztagesschulen verweigert habe. Noch gut in Erinnerung sei zudem die bundesweit einmalige Blockadehaltung Schavans gegenüber dem gerade in Baden-Württemberg höchst erfolgreichen Programm der Bundesregierung zur Förderung von Ganztagesschulen.
Zeller äußerte die Erwartung, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger Schavans im Kultusministerium mehr Mut aufbringt als Schavan und Oettingers unqualifizierten Vorstellungen zur Betreuung in Ganztagesschulen öffentlich und in der Regierung widerspricht. Die SPD jedenfalls werde den Nachfolger oder die Nachfolgerin auch daran messen, ob sie bzw. er Ganztagesschulen in Baden-Württemberg bildungs- und haushaltspolitisch endlich den Platz und den Rang einräumt, der ihnen gebühre, so Zeller.
Pressesprecher
