MdL Marianne Wonnay: „Das frauenpolitische Aktionsprogramm ist nicht mehr als ein Sammelsurium unverbindlicher Ankündigungen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen Kurswechsel in der Frauenpolitik und sieht sich darin durch einen erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landesfrauenrats bestärkt. Nach den Angaben von Marianne Wonnay, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, hat die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am vergangenen Wochenende einstimmig das „Aktionsprogramm Chancengleichheit“ der Landesregierung kritisiert. Die SPD teilt diese Kritik in vollem Umfang und verlangt nun in einem Parlamentsantrag von der Landesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen. Statt unverbindlicher Absichtserklärungen müsse die Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung beschließen und die für die Umsetzung notwendigen Mittel nachprüfbar und verbindlich ausweisen.

Wonnay: „Es ist ein frauen- und gleichstellungspolitisches Armutszeugnis, dass die Landesregierung ihr auf die ganze Legislaturperiode angelegtes frauen- und gleichstellungspolitisches Aktionsprogramm nur auf vage Ankündigungen beschränkt. Dieses Aktionsprogramm ist bisher nicht mehr als ein Sammelsurium unverbindlicher Ankündigungen.“

Wie berechtigt die Kritik des Landesfrauenrates sei, zeige sich etwa beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Landesverwaltung an. Obwohl es sich hier um ein Politikfeld handele, bei dem das Land in seinem eigenen Verantwortungsbereich mit gutem Beispiel vorangehen und mit konkreten Maßnahmen für die Privatwirtschaft ein Beispiel geben könnte, beschränke sich das Aktionsprogramm auch hier auf nichts sagende Prüfaufträge.

Im Aktionsprogramm finde sich zu diesem Punkt lediglich die wenig erhellende Formulierung, ‚Prüfung einer bedarfs- und dienststellengerechten Umsetzung der vom Ministerrat am 29. November 2005 beschlossenen Handlungsempfehlungen in den obersten Landesbehörden und Schaffung der für die Umsetzung notwendigen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit’.

Wonnay: „Es ist ein frauenpolitischer Offenbarungseid, wenn sich die Landesregierung erst ein Jahr nach einem Ministerratsbeschluss Gedanken über die Umsetzung macht und sich dann auch noch damit begnügt, diesen Beschlusses lediglich zu prüfen.“

Ein weiteres Beispiel für die frauenpolitische Konzeptionslosigkeit sieht Wonnay in den Ausführungen des Aktionsprogramms zum Thema ‚geschlechtersensible Erziehung’. Auch hier beschränke sich das Aktionsprogramm auf die unverbindliche Ankündigung von Publikationen und Fachtagungen. Geradezu skandalös sei jedoch, dass selbst dies auf den außerschulischen Bereich beschränkt bleibe.

Wonnay: „Obwohl das Land für die Bildungspolitik zuständig ist und die Verantwortung für die Erziehung in den Schulen zum Kernbereich der Landespolitik gehört, soll gerade hier die Geschlechterperspektive außen vor bleiben. Stattdessen beschränkt sich die Landesregierung darauf, dieses Thema in einem Bereich zu bearbeiten, wo sie keine Verantwortung trägt und deshalb auch nicht in die Pflicht genommen werden kann.“

Mit diesem völlig unverbindlichen frauenpolitischen Ankündigungskatalog setze die Landesregierung ihre verfehlte Politik der Vergangenheit weiter fort, so Wonnay. „Von einem frauenpolitischen Aufbruch keine Spur. Es bleibt dabei. Die Frauenpolitik fristet bei dieser Landesregierung ein Mauerblümchendasein. Und das hat ihr jetzt auch der Landesfrauenrat deutlich ins Stammbuch geschrieben.“

Helmut Zorell
Pressesprecher