MdL Marianne Wonnay: „Das Land soll mindestens 30 Prozent der Orden und Ehrenzeichen an Frauen verleihen“

Quotenregelung des Bundespräsidenten im Land übernehmen

Frauen sind bei der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen in Baden-Württemberg deutlich unterrepräsentiert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb anlässlich des Internationalen Frauentages, diese Benachteiligung zu beenden und hat dazu im Landtag auch eine Initiative eingebracht. Nach den Angaben der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, schlägt die SPD vor, die vom Bundespräsidenten im Herbst letzten Jahres auf Bundesebene eingeführte Quotenregelung auch im Land zu übernehmen. Nach dieser Vorgabe müssten grundsätzlich mindestens 30 Prozent der Orden und Ehrenzeichen an Frauen verliehen werden. Nach den vorliegenden Zahlen wird nur jede fünfte Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg an Frauen verliehen. Bei der Ehrennadel des Landes ist der Frauenanteil mit nur knapp 16 Prozent noch geringer.

MdL Marianne Wonnay: „Angesichts des vielfältigen ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements von Frauen in unserer Gesellschaft ist eine derartige Benachteiligung nicht nachzuvollziehen und durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Verfassungsauftrag, nach der es Aufgabe des Staates ist, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, müsse auch im Bereich der Ehrungen und Ordensverleihungen mit Leben erfüllt werden.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Köhler eine Quotenregelung für Frauen eingeführt. Vorschlagslisten der Ministerpräsidenten werden seitdem nur noch angenommen, wenn mindestens drei von zehn Personen, die mit dem Verdienstorden ausgezeichnet werden sollen, Frauen sind. Nach einer Statistik des Bundespräsidialamtes lag der Frauenanteil bei den Verdienstorden im Jahr 2006 lediglich bei 24,4 Prozent.

Helmut Zorell
Pressesprecher