Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den aktuellen Koalitionsstreit zum Bleiberecht:

„Wer im Januar nicht mehr weiß, was er im Dezember vereinbart hat, sollte dieses Land nicht länger regieren. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung abgelöst wird. Scheinbar sind Grüne und CDU mit dem Vorsatz ins neue Jahr gestartet, den Wahlkampf bereits ein Jahr vor der Landtagswahl zu eröffnen. Dies bedeutet für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger Stillstand. Dies ist ein verheerendes Signal zu Zeiten, in denen es angesichts der Herausforderungen einer starken Landesregierung bedarf.“

Stuttgart, 23. Januar 2020

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Beraterin für Innenpolitik und Verkehrspolitik