Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die absehbare Einigung der Regierungsparteien für Ermessensspielräume bei der Abschiebung von Geflüchteten in Arbeit:

„Die Härtefallkommission und ihre Expertise hatten bisher bei Innenminister Thomas Strobl keinerlei Relevanz. Nun will er sie für die Beilegung eines Koalitionsstreits missbrauchen. Wieder einmal lassen sich die Grünen bei der Frage des Bleiberechts hinter die Fichte führen. Während andere Bundesländer die Ermessensspielräume großzügig auslegen, macht die grün-geführte Landesregierung einen Kopfstand nach dem anderen, ohne in der Sache endlich Nägel mit Köpfen zu machen.“

Stuttgart, 6. Februar 2020

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik

Christiane Albrecht
Beraterin für Innenpolitik und Verkehrspolitik