„Die Landesregierung ist der falsche Adressat für Kritik am Fluglärm-Staatsvertrag“, sagte der lärmpolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag Thomas Marwein. „Die CDU im Bundestag, insbesondere die südbadischen Abgeordneten wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und sein Bruder Siegfried (die Kauder-Brüder), Thomas Dörflinger und andere müssen eindeutig für die betroffene Bürgerschaft klare Kante zeigen, anstatt der grün-roten Landesregierung die Verantwortung zu zuschieben“, so Marwein weiter.
Die beiden Regierungsfraktionen reagieren auf die wiederholt vorgebrachten Äußerungen der Landtagsopposition. Die Verhandlungen über den Staatsvertrag seien Bundessache. Das Land durfte – ebenso wie Vertreter der Region – lediglich mitberaten. Der Bund ist nun in der Pflicht, die in den Verhandlungen gemachten Zusagen und die notwendigen Klarstellungen in verbindliche Regelungen zu gießen. "Der Vertrag lässt noch zu viele Interpretationsmöglichkeiten offen, die die Bundesregierung mit ihren schweizerischen Vertragspartner noch dringend nachverhandeln muss“, sagte Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für große Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD sehen beim ausgehandelten Kompromiss einige Verbesserungen, wollen jedoch sichergestellt wissen, dass durch neue belastende Flugverfahren und Flugrouten, die gegebenenfalls durch Regelungslücken und Unbestimmtheiten im Staatsvertrag möglich werden, das Ergebnis letztlich nicht aufgeweicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt wird. Auch hier hat der erläuternde Bericht des Schweizerischen Bundesrats zum Fluglärm-Staatsvertrag – etwa die genannte Zahl von 110.000 langfristig möglichen Nord-Anflügen oder die Ausführungen zum ‚gekröpften Nord-Anflug‘ – die Sorgen noch einmal bestärkt. Für beide Regierungsfraktionen sind entsprechend dem Koalitionsvertrag die Inhalte der Stuttgarter Erklärung Maßstab des Handelns. „Die Entlastung für Südbaden muss deutlich wahrnehmbar sein“, fordert Marwein (Grüne) und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) stellt zusätzlich klar, dass der Bund im weiteren Verfahren bis zur Ratifizierung des Staatsvertrags die aufgeworfenen Fragen transparent und vollständig beantwortet haben muss. Solange dies nicht der Fall sei, könne das Land dem Staatsvertrag nicht zustimmen, so Drexler.
Statt die Landesregierung zu kritisieren, wäre es jetzt die Aufgabe von Hauk und der baden-württembergischen CDU, endlich die Interessen des Landes gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen und ihren Einfluss im Sinne der Menschen in Südbaden zu nutzen, so die beiden Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen.
Stuttgart, 4. Oktober 2012
Helmut Seidel
Fraktionsgeschäftsführer
