MdL Claus Schmiedel: „Die Landesregierung soll sich nicht hinter dem Regierungspräsidium verstecken, sondern selbst entscheiden“
Auf völliges Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Haltung der Landesregierung im Streit um eine beschränkte Lizenz für den Flughafen Lahr. Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie sich hinter dem Regierungspräsidium verstecke und nicht den Mut für eine rasche politische Entscheidung aufbringe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Dass sich Wirtschafts- und Innenministeríum laut Regierungspräsidium Freiburg in der Anhörung „weitgehend neutral“ geäußert hätten, schade Söllingen und Lahr.
Schmiedel: „Die Landesregierung soll sich nicht hinter der Verwaltung verstecken, sondern politisch entscheiden und unverzüglich eine beschränkte Lizenz für Lahr erteilen.“ Und Söllingen müsse als zweite Start- und Landebahn des Landesflughafens endlich eine stärkere Entwicklungsperspektive bekommen als bisher. Die SPD fordert von der Landesregierung darüber hinaus, endlich ein strategisches Gesamtkonzept für die Flughäfen in Baden-Württemberg vorzulegen.
Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sie vor der Wahl vollmundig eine Entscheidung ankündige und nach der Wahl bedeutende Flughafen-Entscheidungen Regierungspräsidien, Gerichten und Managern überlasse. In Lahr gehe es um über 1.000 Arbeitsplätze. „Deshalb fordern wir unverzüglich die Erteilung einer beschränkten Passagierfluglizenz für Lahr und eine Stärkung des Baden-Airports als zweite Start- und Landebahn Stuttgarts“, so Claus Schmiedel.
