Antrag - Flugaufkommen der Landesministerien

Der Flugverkehr der Landesregierung ist in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: Allein seit 2013 um 39 Prozent!

Besonders brisant ist, dass gerade in den grün-geführten Ministerien ganz häufig zum Kurzstreckenflug-Ticket gegriffen wird. Wahre Kurzstrecken-Könige sitzen ganz offensichtlich im Finanz-, im Sozial- und im Staatsministerium. Das hat unsere parlamentarische Anfrage zu Tage gebracht. Unser klimapolitischer Sprecher Gernot Gruber kommentiert dies wie folgt:

„Bereits in der Aussprache zum Klimaschutzprogramm der Landesregierung Mitte 2017 habe ich auf den starken Anstieg des Flugverkehrs und den damit verbundenen hohen Kohlendioxid-Ausstoß von über 14.000 Tonnen CO2 hingewiesen. Zitat aus meiner damaligen Rede: „Die Technik ersetzt nicht das persönliche Gespräch und auch nicht Flugreisen – aber weniger und besser vorbereite Gespräche und Reisen können auch hier mehr wert sein, Euros für den Haushalt sparen und für den Klimaschutz Gold wert sein.“

Ich hatte seinerzeit darauf gehofft, dass die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und eine Trendwende beim Flugverkehr erreichen würde. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion ist jedoch ernüchternd. Zwar formuliert Staatssekretärin Gisela Splett das Ziel ‚das Flugaufkommen auf das notwendige Maß zu beschränken‘. Die Realität sieht aber anders aus: der Flugverkehr von Landesregierung, Landesverwaltung und den Hochschulen ist weiter stark angestiegen.

Im Vergleich von 2013 zu 2018 sprechen wir von einer Steigerung um 39 Prozent auf über 100 Millionen geflogene Kilometer, während die Bahnfahrten im selben Zeitraum nur um 18 Prozent auf gut 53 Millionen Kilometer zugenommen haben.

Liegen die durchschnittlich geflogenen Kilometer pro Flugreise bei 830 Kilometern pro Ticket, so fällt auf, dass einige Ministerien diesen Durchschnittswert deutlich unterschreiten. Das deutet darauf hin, dass es sich bei einer Vielzahl dieser Flüge um innerdeutsche Flüge handelt, von denen viele aus unserer Sicht mit der Bahn realisiert werden könnten. Insbesondere das Finanzministerium mit 607 Durchschnittskilometern pro geflogenem Ticket, aber auch das Staatsministerium (654 km/Ticket), das Sozialministerium (683 km/Ticket) und das Verkehrsministerium (709 km/Ticket) sind hier auffällig. Das erstaunt umso mehr, da es sich bei allen vieren um Ministerien handelt, die mit einer grünen Amtsspitze besetzt sind. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Grünen die so wichtige Trendumkehr beim klimaschädlichen Fliegen einfordern, aber gleichzeitig die grünen Mitglieder der Landesregierung inklusive Ministerpräsident Winfried Kretschmann und ihre Häuser mit schlechtem Beispiel vorangehen. Das hat dann schon was von Wasser predigen und Wein trinken und hat scheinheilige Züge.  Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet in der letzten Zeit regelmäßig, dass es auch beim Klimaschutz in Zukunft nicht ohne Zumutungen gehen würde und er nicht glaube, dass man auf die Herausforderungen des Klimawandels nur mit Anreizen und weichen Vorschriften reagieren könne. Solchen Worten müssen dann auch endlich Taten folgen und so sollten insbesondere die Ministerien mit gutem Beispiel vorangehen und am Klimaschutz ausgerichtete klare Vorschriften in ihren Zuständigkeitsbereichen für Flugreisen definieren. So könnten innerdeutsche Flüge nur im Ausnahmefall genehmigt werden oder Flugreisen in der Regel erst ab einer Mindestreisekilometergrenze von z.B. 600 Kilometern (one way) oder einer vergleichbaren Bahnreisezeit von z.B. mindestens sechs Stunden (einfache Fahrt) genehmigt werden.

Außerordentlich zugelegt haben in diesem Zusammenhang die staatlichen Hochschulen. Ihr Anteil an geflogenen Kilometern am Gesamtvolumen der Landesverwaltung stieg von rund 35 Prozent in 2013 auf rund 89 Prozent in 2018. Noch frappierender ist die Betrachtung und die Steigerung der absoluten Zahlen. Flogen Angehörige der Hochschulen 2013 insgesamt gut 25,6 Millionen Flugkilometer, kamen sie 2018 auf sage und schreibe über 90 Millionen geflogene Kilometer, was einer Steigerung von mehr als 350 Prozent in fünf Jahren entspricht. Diese enormen Steigerungen mit der zunehmenden Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung zu begründen, greift insbesondere auch angesichts der notwendigen und immer lauter werdenden Klimaschutzdebatte zu kurz. Sicherlich haben auch die sehr niedrigen Flugpreise der letzten Jahre einen großen Anteil an dieser exponentiellen Entwicklung. Von daher begrüßen wir Überlegungen, eine Klimaabgabe an Hochschulen einzuführen. Ich bin überzeugt, dass manche Flugreise sich vermeiden lassen wird, wenn durch eine ergänzende Klimaabgabe die Kosten für Flüge wieder steigen und damit verhältnismäßiger werden. Auch ist zu empfehlen, dass die Hochschulen Regelungen treffen, Flugreisen erst ab einer Mindestreisekilometergrenze von z.B. 600 Kilometern oder einer vergleichbaren Bahnreisezeit von z.B. sechs Stunden zu genehmigen (siehe oben) – und das auch nur dann, wenn die Reise für den wissenschaftlichen Austausch notwendig ist und nicht durch die ein oder andere Videokonferenzschaltung ersetzt werden kann.“

Ansprechpartner

Opitz-Leifheit Fraktion
Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz