Nils Schmid: „Es ist entscheidend, dass die Verantwortungsgemeinschaft zusammen steht“
Claus Schmiedel: „Für Baden-Württemberg ist es eine große Hilfe, dass sich der Bund bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms dauerhaft finanziell beteiligt“
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik sind am Dienstag (29.09.2015) auf der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion als „wichtige Unterstützung der Anstrengungen im Land“ gewürdigt worden. „Für Baden-Württemberg ist es eine große Hilfe, dass sich der Bund bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms dauerhaft finanziell beteiligt“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid berichtete den Abgeordneten über das gestrige Spitzengespräch der Landesregierung mit Vertretern von Landkreisen und Kommunen. „Es ist entscheidend, dass die Verantwortungsgemeinschaft zusammen steht. Wir wissen und schätzen, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiter mit Hochdruck an pragmatischen Lösungen arbeiten, die auch den Rückhalt der Bevölkerung vor Ort finden“, lobte Schmid.
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Das Gipfelgespräch in Berlin habe gezeigt, dass sich Bund und Länder in dieser Krise gemeinsam ihrer jeweiligen Verantwortung stellten. „Es ist gut, dass die SPD-regierten Länder sich durchgesetzt haben und der Bund seinen finanziellen Beitrag deutlich erhöht“, sagte Schmid. Die SPD-Seite habe in den Verhandlungen besonderen Wert darauf gelegt, dass der Bund nicht nur eine Einmalzahlung liefere, sondern sich an den Kosten dauerhaft strukturell beteilige.
Schmid betonte, dass Baden-Württemberg im Jahr 2015 rund 130 Millionen Euro zusätzlich aus Berlin erhalte. Im Jahr 2016 sei mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Letztlich hänge der genaue Betrag jedoch von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels ab. „Selbstverständlich werden die Ergebnisse in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einfließen“, kündigte Schmid an.
Als besonderen Erfolg wertete er, dass auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden. „Für unser Land bedeutet das, dass 40 Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich bereitstehen“, erklärte Schmid. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land. Diese Frage wird noch mehr in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Umso wichtiger ist dieser Beitrag des Bundes“, so Schmid.
Claus Schmiedel sicherte dem Minister bei der Inangriffnahme und Umsetzung eines kraftvollen Wohnungsbauprogramms die volle Unterstützung der Fraktion zu. In den kommenden Jahren müsse der Wohnungsbau als „Herkulesaufgabe“ begriffen und angegangen werden. „Die Zeichen stehen auf Neubau. Da darf nicht gekleckert, sondern es muss geklotzt werden, und zwar im Interesse der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und der vielen anderen Wohnungssuchenden“, unterstrich Schmiedel.
Stuttgart, 29. September 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
