Ulrich Maurer: „Es bleibt das besondere Geheimnis der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe, warum nur gegen Staatsanwälte aus Karlsruhe und Mannheim ermittelt wird, nicht aber gegen die Staatsanwaltschaft Baden-Baden“
Mit großer Verwunderung reagierte der SPD-Abgeordnete Ulrich Maurer auf die neuerliche Bestätigung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, dass die Justizbehörde im Zusammenhang mit der FlowTex-Affäre gegen Staatsanwälte in Karlsruhe und Mannheim ermittele, nicht aber gegen die Staatsanwaltschaft in Baden-Baden. Maurer erinnerte daran, dass Manfred Schmider zu Beginn der neunziger Jahre bei seinen Vernehmungen zugegeben hatte, die damaligen Scheingeschäfte mit der Absicht betrieben habe, bei den Banken dadurch seine Kreditlinie zu halten bzw. neue Kredite zu bekommen. Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden 1994 das Verfahren gegen Manfred und Matthias Schmider eingestellt und nicht wegen Betruges ermittelt.
Maurer: „Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe ist vor diesem Hintergrund eine Erklärung dafür schuldig, warum sie bis zum heutigen Tage gegen die Staatsanwaltschaft Baden-Baden keinerlei Ermittlungen aufgenommen hat.“
Justizminister Goll könne nun seine „Strategie des Wegduckens“ nicht länger aufrechterhalten. Er müsse sich nun die Frage gefallen lassen, warum er Vorwürfe der Aktenmanipulation und Aktenunterdrückung im Zusammenhang mit der FlowTex-Affäre ausgerechnet von jenem Generalstaatsanwalt in Karlsruhe untersuchen lasse, der wegen der FlowTex-Affäre selbst schon unangenehmen Fragen ausgesetzt gewesen sei.
Das ZDF hatte kürzlich darüber berichtet, der Karlsruher Generalstaatsanwalt Hertweck sei wegen seiner kommunalpolitischen Aktivitäten für die CDU in Baden-Baden vor dem Hintergrund von Schmider-Spenden für die Baden-Badener CDU bei der Aufklärung der FlowTex-Affäre möglicherweise befangen.
