Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Wahl, zeigt sich schockiert über den Angriff, der sich am Samstagabend am Rande der Karlsruher CSD-Parade ereignet hat. Eine Person mit Regenbogenfahne wurde dort offenbar von einer Gruppe umzingelt, beleidigt und geschlagen. Die Flagge wurde ihr dabei entrissen und verbrannt. Auch Personen, die zu Hilfe eilten, wurden demnach körperlich und verbal angegriffen.

„Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses Angriffes. Doch queerfeindliche Übergriffe steigen deutschlandweit, und dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!“, so Wahl, der die Zahlen des jüngsten Berichts „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes für erschreckend hält: „Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten, die gegenüber Menschen aus Hass gegenüber nicht-heterosexuellen Orientierungen begangen wurden, im Jahr 2021 um über 50 Prozent an. Straftaten aus Hass auf die geschlechtliche Identität von Menschen sind sogar um über 66 Prozent gestiegen. Dies ist ein Anstieg, der mich traurig und wütend macht!“

Sorgfältig prüfen muss man laut Wahl auch jene Zeugenaussagen, laut denen die Polizei vor Ort nicht in einer Weise reagiert haben soll, die dem Ernst der Situation angemessen schien „Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall war, müssen wir unsere Polizistinnen und Polizisten schulen, wie mit Hasskriminalität allgemein und queerfeindlichen Übergriffen im Besonderen umzugehen ist,“ fordert Wahl. „Ein queerfeindlicher Übergriff ist keine einfache Schlägerei, bei der es reicht, die Beteiligten voneinander zu trennen, sondern ein Angriff auf die Existenz des Opfers. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die Polizei queerfeindliche Attacken erkennt, beim Namen nennt und angemessen und sensibel handelt!“

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Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik