„Den Trägern der Krankenhäuser und der Pflegeheime im Land steht das Wasser bis zum Hals!“, sagt Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Sie warten dringend auf schnellere Verfahren für die Aufenthaltsgestattung und die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen für Pflegefachkräfte und medizinische Fachkräfte aus dem Ausland. Und was macht Minister Lucha? Nach der Ankündigung dieses Schrittes ist ein Dreiviertaljahr verstrichen, in dem sich das schwarze Justizministerium und das grüne Sozialministerium über Kompetenzen gezankt haben, ehe man sich auch nur über die Ausgestaltung einig war. Und seit November haben wir jetzt vergebens auf die von Minister Lucha versprochene ,schnellstmögliche Umsetzung‘ gewartet.“
Wahl: „In Bayern funktioniert die zentrale Stelle für die Fachkräfteeinwanderung in den Pflege-und Gesundheitsberufen schon längst. Aber Minister Lucha legt auch jetzt wieder nur Eckpunkte für ein Vorhaben auf dem Tisch, das nur mit zusätzlichem Personal Realität werden kann. Und zusätzliches Personal gibt es erst im nächsten Haushaltsplan, also frühestens 2025. Bis dahin ändert sich rein gar nichts: Baden-Württemberg hat den mit Abstand den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege, viele Betten gerade in den Heimen bleiben aufgrund von Personalmangel unbelegt. Und der Minister trödelt weiter.“
„Bereits jetzt ist die Anerkennung für Gesundheits- und Pflegeberufe zentral im Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt, doch dort hat sich ein immenser Stau gebildet, weil das Personal fehlt. Die Landesregierung muss darlegen, dass sie deutlich mehr Personal zur Verfügung stellt, Verfahren entbürokratisiert und beschleunigt und die Stelle mit den nötigen Kompetenzen ausstattet. All das bleibt Lucha schuldig. Aber wenn er nur ein neues Türschild anbringt, bleibt seine neue Stelle nicht mehr als ein Marketing-Gag ohne Wirkung.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr ein Fachkräftewillkommensgesetz für Gesundheits- und Pflegeberufe vorgelegt. Dieses Gesamtkonzept zur Verfahrensbeschleunigung wurde von der Koalition abgelehnt – ohne bis heute eine ernsthafte Lösung für die viel zu langen Anerkennungsverfahren anzubieten. Florian Wahl: „Von einem ernsthaften grün-schwarzen Konzept zur Verfahrensbeschleunigung fehlt jede Spur“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
