„Die Ampel im Bund hat vereinbart, die Krankenhausfinanzierung grundsätzlich zu überarbeiten. Es besteht allgemeiner Konsens, dass dies nötig ist, und es wird jetzt auch konkret angegangen. Das ist gut so. Nichts zu tun und es bei der gegenwärtigen Finanzierung zu lassen, gefährdet nicht nur die Krankenhäuser, sondern vor allem auch die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Die städtischen Maximalversorger sichern neben den Universitätskliniken die Hochleistungsmedizin. Deshalb müssen sie in der Reform auch eine besondere Beachtung finden. Das darf aber nicht gegen die Sicherstellung der gesundheitlichen Basisversorgung im ländlichen Raum ausgespielt werden. Es handelt sich um zwei Seiten einer Medaille.“
Wahl weiter: „Neben dem Bund ist das Land ein wichtiger Akteur für die städtischen Maximalversorger. Es müssen unbedingt mehr Investitionsmittel für sie bereitstehen. Aktuell muss sich Minister Lucha dringend um die „Neue Mitte“ in Mannheim kümmern. Dort muss es endlich vorangehen. Vereinbarungen über die Finanzierung dürfen nicht mehr aufgeschoben werden. Zudem darf Minister Lucha die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung in Baden-Württemberg nicht weiter aufschieben. Es muss endlich festgelegt werden, wie die gesundheitliche Versorgung im Land in Zukunft aussehen soll und wo in welcher Dimension Angebote für die gesundheitliche Versorgung nötig sind. Stattdessen schließt der Minister von ihm so genannte ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ ohne den Bedarf vor Ort zu berücksichtigen.“
Und schließlich wäre es in der aktuellen Situation auch gut, wenn Minister Lucha gerade in seiner Rolle als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz nicht den Bund-Länder-Gesprächen fernbleibt,“ so Wahl abschließend.
Florian Schnabel
Pressestelle
