SPD zur Informationsveranstaltung des Gesundheitsministeriums zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Im Hinblick auf die vielen Fragen, die bei der heutigen Informationsveranstaltung des Sozialministeriums zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht offengeblieben sind, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl:
„Es ist sehr irritierend, dass das Sozialministerium eine Informationsveranstaltung für die Träger im Land veranstaltet und nicht in der Lage ist, bei zentralen Fragen zu antworten. Das Gesundheitsministerium gibt keine Auskunft darüber, ob bestimmte Einrichtungen wie beispielsweise die Kinder- und Jugendhilfe oder die Behindertenhilfe unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen oder nicht. Dabei sind es nur noch drei Wochen bis zur Einführung!“
„Des Weiteren stochert das Ministerium bei der datenschutzrechtlichen Umsetzung wieder einmal im Nebel. Auf die sehr wesentliche Frage der Träger, welche Fristen bezüglich des Genesenenstatus gespeichert werden, konnte das Ministerium keine Antwort geben. Mit derart schlecht vorbereiteten Veranstaltungen riskiert die Landesregierung in einer sehr kritischen Zeit, Vertrauen und Akzeptanz zu verspielen.“
Stuttgart, 24. Februar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
