„Man kann und darf in Baden-Württemberg keine Politik gegen die Kommunen machen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Wahl. „Diese Klage bestätigt einmal mehr, dass die KVBW und Minister Lucha mit ihrem Vorhaben sowohl inhaltlich als auch kommunikativ krachend gescheitert sind. In ganz Baden-Württemberg finden Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Zehntausende Unterschriften wurden bereits Herrn Lucha und der Kassenärztlichen Vereinigung übergeben. Trotz dieser Kritik will der Gesundheitsminister mit dem Kopf durch die Wand und rein ins Verderben. Mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kommunen zerstört er nicht nur die ambulante Versorgung im ländlichen Raum, sondern auch das Vertrauen.“
Wahl weiter: „Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung lässt der Gesundheitsminister die Menschen im Stich, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind. Die Menschen haben zu Recht Sorgen und Ängste, aber der Minister steht auf der anderen Seite.“
„Wir als SPD unterstützen die Klage zu 100 Prozent und kämpfen weiter um jede einzelne Notfallpraxis. Wir fordern deshalb die grün-schwarze Landesregierung erneut auf, die Schließungspläne sofort zu stoppen“, so Wahl abschließend.
Florian Schnabel
Stellvertretender Pressesprecher
Ansprechpartner
