„Sicher liegt die hohe Eigenbeteiligung für die Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg auch an den im Vergleich mit den anderen Bundesländern hohen Lohnkosten“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl. „Aber es gibt noch einen zweiten Grund: Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich so wenig an den Kosten im Pflegeheim wie kein anderes Bundesland. Dabei geht es nicht nur um die Investitionsförderung für die Pflegeheimplätze, die die CDU 2009 komplett gestrichen hat, sondern auch um andere Förderungen etwa für die Ausbildungskosten oder die Fachkräftegewinnung.“
Wahl: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren ein mit jährlich 100 Millionen Euro hinterlegtes Programm für die Pflege im Landeshaushalt. Das würde die Pflegebedürftigen nachhaltig entlasten und ihre Eigenbeteiligung der in unseren Nachbarländern annähern. Aber die grün-schwarze Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen halten nichts von diesen Entlastungen und lehnen unsere Anträge in den Haushaltsberatungen konsequent ab. Das Ergebnis sehen wir jetzt: das Land knausert bei den Hilfen, die Pflegebedürftigen müssen die Zeche zahlen“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
