SPD: Wirrwarr beim Sozialministerium geht weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, kritisiert das Sozialministerium: „Minister Lucha hat sein Ministerium nicht im Griff. Auf den Online-Kanälen des Sozialministeriums wurden Empfehlungen zum Boostern von Kindern zuerst ausgesprochen und dann wieder zurückgenommen. Damit produziert die Landesregierung nichts als Verunsicherung zum einen bei den Eltern und zum anderen in der Ärzteschaft.“
Wahl: „Hier geht es um einen äußerst wichtigen Punkt. Eltern fragen sich, ob das Boostern bei ihren Kindern medizinisch sinnvoll ist. Ärztinnen und Ärzte fragen sich darüber hinaus, ob ein für das Boostern zugelassener Impfstoff vorhanden ist und ob eine Impfempfehlung dafür rechtlich trägt. Letzteres wäre der Fall, wenn entweder die Ständige Impfkommission oder die Landesregierung diese Empfehlung ausspricht. Das ist in diesem Fall aber gar nicht möglich, weil eine allgemeine Zulassung zur Verwendung zum Boostern von Kindern unter 18 Jahren nicht vorliegt. Man sollte eigentlich meinen, dass das der Landesregierung bekannt ist.“
Wahls Fazit: „Einen Aufruf zum sogenannten Off-Label-Use halte ich in einer Pandemie nicht für ausgeschlossen. Aber den müsste die Landesregierung dann auch deutlich aussprechen und rechtlich hinterlegen.“
Stuttgart, 21. Dezember 2021
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
