MdL Rainer Stickelberger: „Oettinger und Goll haben die Hand gereicht zu einer parteipolitisch motivierten Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes“
Die Wahl des hessischen Justizstaatssekretärs Herbert Landau zum Bundesverfassungsrichter in der heutigen Bundesratssitzung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Riesenblamage für Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll. Noch unter Ministerpräsident Teufel sei unter den Unionsministerpräsidenten einvernehmlich festgelegt worden, die frei werdende Stelle am Bundesverfassungsgericht mit dem Tübinger Staatsrechtslehrer Ferdinand Kirchhof zu besetzen, dem Bruder des umstrittenen Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof. Der neue Ministerpräsident Oettinger habe sich dann aber von seinem hessischen Amtskollegen, dem „brutalst möglichen“ Aufklärer Roland Koch, über den Tisch ziehen lassen und hilflos zugeschaut, wie Ferdinand Kirchhof aus dem Rennen geworfen wurde, so der SPD-Rechtsexperte Rainer Stickelberger. Das Vorschlagsrecht für die heute vom Bundesrat beschlossene Stellenbesetzung beim Bundesverfassungsgericht liegt bei der CDU.
Stickelberger: „Koch hat Kirchhof abserviert und Oettinger sowie Goll blamiert!“
Justizminister Goll habe im Juli 2005 im SWR den Überraschungscoup aus Hessen als einmaligen Vorgang kritisiert und die Methoden des hessischen Ministerpräsidenten als „rüde“ bezeichnet. Goll habe es aber nicht vermocht, so Stickelberger, die hessischen Pläne zu durchkreuzen und habe sich schließlich, wie Oettinger auch, dem Machtanspruch aus Hessen gebeugt.
Demgegenüber hatte Goll noch vor einiger Zeit mit wuchtigen Worten eine Bundesratsinitiative präsentiert, wonach bei der Wahl eines Richters oder einer Richterin an ein Bundesgericht nicht parteipolitische Gesichtspunkte, sondern ausschließlich die persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers den Ausschlag geben soll.
Stickelberger: „Dass die baden-württembergische Landesregierung heute im Bundesrat der hessischen Erpressung stattgegeben hat, zeigt, dass man Initiativen aus dem Hause Goll nicht allzu ernst nehmen darf. Die Wahl des hessischen Staatssekretärs zum Verfassungsrichter anstelle des Tübinger Professors Kirchhof zeigt aber auch, dass der Einfluss der Landesregierung auf bedeutsame Personalentscheidungen auf Bundesebene weiter schwindet.“
