MdL Carla Bregenzer: „CDU und FDP eint beim Thema Studiengebühren nur die Absicht, die Studierenden und ihre Familien zur Kasse zu bitten“
Die heutige Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Noll zum Thema Studiengebühren hat nach Ansicht der SPD die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage offenkundig werden lassen. Bis heute stritten sich die Koalitionspartner über zentrale Punkte eines Studiengebührenkonzepts, einig seien sie sich nur in dem gemeinsamen Willen, die Studierenden und ihre Familien zur Kasse zu bitten, kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carla Bregenzer. Umstritten zwischen CDU und FDP sei z.B. die Frage der Gebührenhöhe und ob es unterschiedliche Höhen an verschiedenen Hochschulen und für verschiedene Studiengänge geben dürfe, ob nur Neu-Immatrikulierte oder aber alle Studierenden herangezogen werden, auf welche Weise das Ausfallrisiko der Banken bei nicht zurückgezahlten Darlehen geregelt wird und ab wann Studiengebühren eingeführt werden sollen. Die FDP bleibe sich und ihrer Klientel allerdings treu, wenn sie Härtefallregelungen, etwa für Alleinerziehende, genauso ablehne wie eine Obergrenze der Rückzahlungspflicht.
Die SPD-Fraktion warte nun mit Spannung darauf, ob die FDP den angekündigten Gesetzentwurf über Studiengebühren tatsächlich noch vor der Landtagswahl einbringt, wo doch die CDU krampfhaft versuche, dieses Thema aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Bregenzer erneuerte das strikte Nein ihrer Fraktion zu Studiengebühren.
