MdL Marianne Wonnay: „Es ist ein familienpolitisches Armutszeugnis, dass die Kommunen mit einem Schmalspurförderprogramm abgespeist werden“
SPD will Erhöhung der Landesförderung auf 30 Prozent auch für bereits bestehende Angebote
Die Vorschläge der FDP zum Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes werden von der Landtags-SPD als „völlig unzureichend“ kritisiert. Denn die FDP sehe den höheren Zuschuss nur für künftige zusätzliche Angebote vor, nicht aber für die bestehenden Einrichtungen, so die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne Wonnay. Es sei ein „familienpolitisches Armutszeugnis“, die Kommunen mit einem solchen „Schmalspurförderprogramm“ abzuspeisen. „Mit dem FDP-Vorschlag würde sich das Land weiter aus seiner familienpolitischen Verantwortung stehlen.“
Die SPD-Familienpolitikerin erneuerte die Forderung der SPD, den Landeszuschuss für Kinderkrippen bereits im kommenden Jahr von 10 auf 30 Prozent anzuheben. Diese Erhöhung müsse auch für Angebote gelten, die bereits bestehen. Andernfalls würden alle Kommunen bestraft, die bereits in der Vergangenheit große Ausbauanstrengungen unternommen hätten. Ohne eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses, so Wonnay weiter, könnten die Kommunen den erforderlichen Ausbau nicht schultern.
Kritik übte Wonnay auch am vorgeschlagenen Gutscheinmodell: „Den Eltern Gutscheine zu geben, die sie nirgendwo einlösen können, weil das Angebot weit unter dem Bedarf liegt, kann keine Lösung sein.“ Bevor über Gutscheinmodelle nachgedacht werde, müsse erst ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
