SPD: Landesregierung stiehlt sich bei der Kindergartenreform aus ihrer finanziellen Verantwortung
Wolfgang Drexler: „Bleibt es bei dem angekündigten Finanzverfahren, wird sich an der Schlusslichtposition des Landes bei der Kleinkindbetreuung nichts ändern“
Als „familienpolitischen Offenbarungseid“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, die heute veröffentlichen Pläne der Landesregierung für eine Kindergartenreform kritisiert. Drexler warf der CDU/FDP-Koalition vor, sich bei der Weiterentwicklung des Kindergartenwesens aus ihrer finanziellen Verantwortung zu stehlen. „Bleibt es bei dem angekündigten Finanzverfahren, wird sich an der Schlusslichtposition des Landes bei der Kleinkindbetreuung nichts ändern“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Auf Kritik der SPD stößt insbesondere die Weigerung des Landes, die Kommunen beim dringend erforderlichen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes finanziell zu unterstützen. „Ministerpräsident Teufel ist zu einer fairen Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen nicht bereit“, sagte Drexler. Während die Bundesregierung beabsichtige, den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsschulen und der Kleinkindbetreuung mit Milliardenbeträgen unter die Arme zu greifen, lasse das Land die Kommunen bei der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaufgabe im Stich. Die Leidtragenden der familienpolitischen Blockadehaltung der Landesregierung seien all diejenigen Familien, in denen die Eltern Beruf und Familie vereinbaren wollen und die deshalb auf verlässliche Kinderbetreuungsangebote angewiesen seien.
Wolfgang Drexler: „Wer glaubt, der qualifizierte und bedarfsgerechte Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes lasse sich in den nächsten Jahren allein über zurückgehende Kinderzahlen finanzieren, der verschiebt diesen Ausbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ In Baden-Württemberg betrage die Versorgungsquote bei der Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren derzeit nur kümmerliche 2,7 Prozent. Bei Schulkindern liege sie derzeit sogar lediglich bei 1,4 Prozent. „Ohne zusätzliche finanzielle Anstrengungen des Landes werden wir den bestehenden eklatanten Angebotsmangel auf absehbare Zeit nicht beheben können“, sagte Drexler.
Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen hätten sich Land und Kommunen offen-kundig lediglich auf einen Minimalkonsens zu einem neuen Finanzierungsverfahren verständigt. Inhaltliche Forderungen der Kommunen, wie sie zum Beispiel in den Leitsätzen des Städtetages zum Ausdruck kommen, seien, so Drexler, „an der sturen Blockadehaltung Teufels“ gescheitert. Statt dem angekündigten „großen Wurf“ bekämen die Kindergärten im Land ein Finanzierungsverfahren beschert, bei dem völlig unklar sei, ob in allen Kommunen das jetzige Betreuungsangebot aufrechterhalten werden könne. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass sich manche Städte durch die Neuregelung schlechter stellen.
Nach Drexlers Worten lassen die jetzt veröffentlichten Pläne entscheidende Fragen einer Weiterentwicklung des Kindergartenwesens völlig offen: „Unklar ist, wie es zu einer besseren Sprachförderung kommen soll. Unklar ist, wie es mit der Schulkindbetreuung weitergehen soll. Unklar ist, ob die Elternbeiträge steigen werden und unklar ist, ob die schon jetzt zu großen Kindergartengruppen noch größer werden.“
Stellv. Pressesprecher