Daniel Born (SPD) und Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) zu Obleuten gewählt
Ein Untersuchungsausschuss zum Debakel um den baden-württembergischen Pavillon auf der Expo in Dubai ist auf den Weg gebracht. Jeweils einstimmig beschlossen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP in ihren heutigen Sitzungen die Einbringung des Einsetzungsantrags und die Entsendung ihrer Obleute: Für die SPD werden die Abgeordneten Daniel Born (Obmann) und Rainer Stickelberger in den Ausschuss entsandt, die FDP entsendet Gabriele Reich-Gutjahr als Obfrau.
„Trotz der offensichtlichen massiven Fehler hat es die Regierung und insbesondere Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut versäumt, ausreichend Licht in die Affäre zu bringen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Zum Mittel eines Untersuchungsausschusses gibt es für uns darum keine Alternative mehr. Wir müssen herausfinden, wie aus der guten Idee eines Projektes aus der Wirtschaft und für die Wirtschaft dieses Debakel werden konnte.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Der heute verabschiedete Einsetzungsantrag listet unser Erkenntnisinteresse detailliert auf und ist damit der erste Schritt zur Aufklärung. Nun muss sich der Ausschuss zügig konstituieren und Klarheit bringen. Wie konnte das Land Expo-Vertragspartner werden, ohne es zu wissen? Und wie konnten aus 2,8 Millionen Euro Kosten für den baden-württembergischen Steuerzahler über 15 Millionen Euro werden?“
Stuttgart, 13. Oktober 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle SPD-Fraktion
