SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur Meldung, wonach das Wirtschaftsministerium im Streit um die Kosten des baden-württembergischen Expo-Pavillons bei der Weltausstellung in Dubai vor Gericht zieht: „Die Wirtschaftsministerin ist offensichtlich noch immer nicht in der Lage, ihr selbst angerichtetes Chaos aufzuräumen und den von ihr verursachten Millionenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren. Es gelingt ihr auch nicht, mit den ehemaligen Projektpartnern zu einer gütlichen Lösung zu kommen, weshalb sie nun vor Gericht zieht. Wir dürfen gespannt sein, was dabei am Ende herauskommt. In jedem Fall werden wir das im Wirtschaftsausschuss zur Sprache bringen. Denn erst vor wenigen Tagen hatte das Wirtschaftsministerium einen Antrag der SPD in der Sache ausweichend beantwortet, obwohl schon da klar gewesen sein muss, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Die Ministerin bleibt bei ihrer Verschleierungstaktik, obwohl es bei der Beseitigung des Expo-Debakels wirklich angemessen wäre, mit offenen Karten zu spielen.“

Achim Winckler

Pressesprecher

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