Zumeldung dpa: „Technologiebeauftragter lässt wegen Expo-Debakel Amt ruhen“
Boris Weirauch: „Überfälliger Schritt, den die Wirtschaftsministerin hätte gehen sollen“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der Entscheidung des Technologiebeauftragten, sein Amt ruhen zu lassen, einen „überfälligen Schritt“, nachdem der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch dies schon vor Wochen gefordert hatte.
Weirauch: „Unmittelbar nach Bekanntwerden möglicher Schadensersatzansprüche des Landes war klar, dass Interessenskonflikte bestehen, wenn der Leiter des am Projekt beteiligten Fraunhofer Instituts gleichzeitig Technologiebeauftragter der Wirtschaftsministerin ist. Die Wirtschaftsministerin hätte den Technologiebeauftragten, wie von der SPD gefordert, daher schon längst von seinen Aufgaben entbinden müssen. Es ist bezeichnend für die Schwäche der Ministerin, dass er dies nun von sich aus anbieten musste. Einmal mehr zeigt sich, dass das Expo-Debakel in Wahrheit ein Debakel der Ministerin ist. In jedem Fall sollte die aktuelle Entwicklung dazu genutzt werden, Bauer endgültig abzuberufen und das Amt des Technologiebeauftragten endgültig abzuschaffen, wie das ursprünglich geplant war.“
Stuttgart, 25. Februar 2022
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
