Grüne und SPD haben in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft die Berufung der früheren Verkehrsministerin und jetzigen CDU-Abgeordneten Gönner als Berichterstatterin zur Denkschrift 2011 des Rechnungshofes für das Verkehrsressort abgelehnt.
„Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, dass eine Abgeordnete in einer wichtigen Ausschussfunktion zum Prüfbericht des Rechnungshofes auftritt, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung ihres damaligen Ressorts unter die Lupe genommen hat“, heißt es in einer Erklärung von Muhterem Aras und Klaus Maier, finanzpolitische Sprecher der Fraktionen von Grünen und SPD.
Obwohl Grüne und SPD in der Sitzung des Finanzausschusses wie bereits in deren Vorfeld die erheblichen Bedenken gegen die Nominierung Gönners vorgebracht hätten, habe die CDU an ihrer Kandidatin festgehalten.
„Wäre es nach uns gegangen, hätte man eine Kampfabstimmung um Frau Gönner vermeiden können. Aber die CDU wollte wider besseres Wissen mit dem Kopf durch die Wand“, sagten Aras und Maier. Man bestreite nicht das Vorschlagsrecht der CDU für die Berichterstattung im Verkehrsressort, könne jedoch keine gleichsam befangene Bewerberin akzeptieren, die nun als Parlamentarierin ihr Handeln als frühere Ministerin überprüfen wolle. „Die Aufgaben von Legislative und Exekutive müssen hier sauber auseinandergehalten werden“, appellierten Grüne und SPD an die Ausschussmitglieder der CDU.
Stuttgart, 7. Juli 2011
Martin Mendler
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion Grüne im Landtag
