MdL Nils Schmid: „Weil Schäuble vom Brauen keine Ahnung hat, muss er jetzt von Nothelfer sechs Monate lang für teures Geld eingelernt werden“
Zum schweren Imageschaden von Rothaus kommen nun auch noch für sechs Monate doppelte Vorstandsgehälter
Postenschacher und Ämterpatronage durch die Landesregierung nehmen immer schlimmere Ausmaße an. Nach Ansicht von Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist es ein „unerträglicher Zustand“, dass der Posten des Vorstandsvorsitzenden der Rothaus AG von Oktober 2004 bis März 2005 doppelt besetzt wird. Weil Schäuble vom Brauen keine Ahnung habe, müsse er jetzt sechs Monate lang für teures Geld vom Mitvorsitzenden Nothelfer in die Geheimnisse einer Bierbrauerei eingelernt werden. „Schäuble braucht offensichtlich ein längeres Trainingsprogramm bei vollen Bezügen. Er ist damit sicher einer der teuersten Azubis aller Zeiten“, so SPD-Finanzexperte Schmid.
Der Aufsichtsrat der landeseigenen Brauerei hat Ex-Innenminister Schäuble mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 zum Vorstandsvorsitzenden gewählt und zugleich festgelegt, dass sein Vorgänger noch bis Ende März 2005 auf seinem Posten als Vorstandsvorsitzender verbleibt. In einem parlamentarischen Antrag will die SPD von der Landesregierung nun genau wissen, welche finanziellen Konsequenzen diese Doppelspitze für die Brauerei, aber auch für den Landeshaushalt hat.
Der schwarze Filz habe der Rothaus-Brauerei, die beim jüngeren Publikum fast schon Kult-Status erlangt habe, innerhalb kürzester Zeit einen kaum wieder gut zu machenden Imageschaden zugefügt. Ausbaden müssten dies nun ausgerechnet jene, die an dieser Ämterpatronage überhaupt keine Schuld tragen, nämlich die Beschäftigten bei der Staatsbrauerei, so Schmid. Er verwies dabei u. a. auf die zahlreichen Proteste und Boykottaufrufe gegen dieses Landesunternehmen wegen der politischen Besetzung des Vorstandspostens.
Nils Schmid: „ Der Postenschacher der Regierung Teufel fügt dem bislang gut geführten und erfolgreichen Landesunternehmen schweren Schaden zu. Die Winkelzüge zum Machterhalt des Ministerpräsidenten werden schamlos auf dem Rücken des Unternehmens und seiner Beschäftigten ausgetragen.“
Durch sinkende Gewinne des landeseigenen Unternehmens werde zusätzlich auch der Landeshaushalt geschädigt. Die SPD verlangt deshalb von der Regierung auch eine klare Auskunft, was sie zu tun gedenke, um eine dauerhafte Schädigung des landeseigenen Unternehmens abzuwenden.
Der Vorgang zeige einmal mehr, dass der Ministerpräsident die einzig angemessene Verhaltensregel guten Regierens mittlerweile völlig ins Gegenteil verkehrt habe. Das Wohl des Landes stehe bei dieser Landesregierung nicht an erster Stelle, sondern am Schluss. Zuvörderst gehe es Teufel um den eigenen Machterhalt und darum, mit schamloser Versorgung ehemaliger CDU-Minister auch Interessen seiner Partei zu sichern. „Die Interessen des Landes und der Beschäftigten bei den betroffenen Unternehmen bleiben dabei auf der Strecke“, so der SPD-Finanzexperte Nils Schmid.
