Fraktionsvize Sascha Binder MdL: „Das CDU-geführte Innenministerium verunsichert die Polizei und belastet die Arbeit vor Ort“

SPD: Es ist nach wie vor völlig unklar, wie es mit den gestoppten Baumaßnahmen weitergeht

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisierte im Zusammenhang mit der geplanten Evaluierung der Polizeistrukturreform das Vorgehen von Innenminister Thomas Strobl. „Seit Mai schwebt die Evaluierung wie ein Damoklesschwert über der Polizei und führt zu neuen und unnötigen Diskussionen über die Zuschnitte der Präsidien. Längst durchgeplante und im Haushalt etatisierte Bauprojekte in den Polizeipräsidien wurden gestoppt. Dies alles verunsichert die Polizei und belastet die Arbeit vor Ort." Binder sieht die Gefahr, dass die nun beginnende Evaluierung weitere Unsicherheit in die Polizei hineintrage. „Wenn der Innenminister heute per Pressemitteilung verkündet, dass im Frühjahr 2017 „erste Ergebnisse vorliegen sollen“, bleibt offen, wie lange die Evaluation des Lenkungsausschusses und der acht Fachprojektgruppen andauern soll. Es wäre besser, die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen.“

Der SPD-Politiker kritisierte weiter, dass nach wie vor offen sei, wie es mit den acht von Grün-Schwarz gestoppten Baumaßnahmen wie beispielsweise Polizeirevier Ravensburg weitergehe: „Im Haushalt Geld für die Baumaßnahmen einzuplanen, soll wohl die Gemüter der Betroffenen beruhigen. Faktisch aber ist nach wie vor völlig unklar, ob nun gebaut wird oder nicht, weil nach wie vor alles unter dem Vorbehalt des Evaluierungsprozesses steht“, meint der SPD-Polizeiexperte.

Die Polizeistrukturreform sei ein Erfolg, so führte Binder weiter aus, und verwies auf die durch die Reform geschaffenen zwei zusätzlichen Stellen pro Revier und die zentrale Bündelung von Kompetenzen, die zur Effizienzsteigerung bei der Polizei geführt hätten. Dies habe auch das externe und unabhängige Gutachten von Prof. Hesse (Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften) zu Beginn des Jahres bestätigt. Zudem bezog sich Binder in seiner Bewertung auf eine Stellungnahme des Innenministers zur Wirtschaftlichkeit der Polizeistrukturreform. "Der Innenminister kommt selbst zu dem Schluss, dass die geplanten Kosten eingehalten werden. Danach fallen für die Reform bis 2028 123 Mio. Euro als Kosten an. Demgegenüber würden die erforderlichen personellen Aufstockungen ohne Reform bis 2028 einen Finanzbedarf von 742 Mio. Euro erfordern.“

Stuttgart, 4. Oktober 2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher